Die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag plant, noch in dieser Woche eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments einzuberufen, um die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zollerhöhungen zu erörtern. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, haben dazu Abgeordnete der Union und der SPD eingeladen, gemeinsam eine Sonderdebatte zu initiieren. Ein entsprechendes Schreiben wurde bereits an die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) übermittelt.
Die Grünen äußern erhebliche Besorgnis über die potenziellen Auswirkungen von Trumps Zollpolitik auf den internationalen Handel. In einem Brief an die Führungsspitzen der Oppositionsparteien betonen sie, dass die Konsequenzen dieser Maßnahmen weitreichende Implikationen für die globale Wirtschaft haben könnten. Besondere Aufmerksamkeit gilt den möglichen negativen Effekten auf deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze, was die Dringlichkeit einer gründlichen parlamentarischen Beratung unterstreicht.
Obwohl der Ältestenrat des Bundestages – ein vorübergehendes Beratergremium der Parteien – entschieden hatte, die ursprünglich geplante Sitzungswoche abzusagen, appellieren die Grünen nun an ein Umdenken. Sie sehen in der Dringlichkeit der Situation den Bedarf, den Bundestag zu einer sofortigen Reaktion zu bewegen.
Innerhalb der SPD zeigt sich allerdings Widerstand gegen den Vorschlag der Grünen. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat den Vorstoß als verfrüht kritisiert. Er argumentiert, dass die geschäftsführende Regierung unter Olaf Scholz durchaus in der Lage sei, die aktuellen Handelsfragen angemessen zu steuern. Dennoch begrüßt Wiese, dass Scholz kürzlich die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD zu Gesprächen im Kanzleramt eingeladen hatte, um das weitere Vorgehen zu erörtern.