Großreform der englischen Kommunalverwaltung: Ein Schritt zur Dezentralisierung

Die britische Regierung plant eine umfassende Neugestaltung der lokalen Verwaltung in England, die bedeutendste seit einem halben Jahrhundert. Mit der Veröffentlichung eines Weißbuchs zur Dezentralisierung sollen neue Strukturen und Kompetenzen geschaffen werden. Ziel ist es, die regionale Verwaltung zu straffen, indem die bisher vorhandenen Distrikträte abgeschafft und durch größere Einheitsgemeinden ersetzt werden. Kritik kommt vom Netzwerk der Distrikträte, das vor "Mega-Räten" warnt, die zwar zentralisierend wirken, dem Grundgedanken der Dezentralisierung jedoch entgegenstünden. Die Regierung sieht in der Reform dennoch einen entscheidenden Schritt, um die Dezentralisierung voranzutreiben. Geplant ist, dass mehr gewählte Bürgermeister mit neuen Befugnissen ausgestattet werden, darunter das Recht, lokale Bauentscheidungen zu überstimmen und lokale Verkehrsnetze zu integrieren. Das Weißbuch schlägt neue Befugnisse für Bürgermeister vor, etwa über den Wohnungsbauetat von Homes England zu verfügen. Seit der Einführung von 11 neuen Bürgermeistern außerhalb Londons hat sich die Hälfte der Bevölkerung Englands unter direkte Bürgermeisterverwaltung begeben, was eine neue Ära in der Verwaltungsgeschichte einleitet. Diese Bemühungen finden im Kontext aktueller Haushaltsvorgaben der Regierung statt und stoßen innerhalb der Branche auf gemischte Reaktionen. Hannah Dalton, Vizevorsitzende des Netzwerks der Distrikträte, äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Turbulenzen und finanzieller Umschichtungen, die lokale Entscheidungsfindung gefährden könnten. Dennoch verteidigen Regierungsvertreter den Plan als notwendigen Schritt, um die komplexen Verwaltungsebenen zu vereinfachen und den Weg für langfristige Dezentralisierung in England zu ebnen. Skeptiker innerhalb des bestehenden Bürgermeisterapparates, die mehr fiskalische Freiheiten fordern, sehen die Reform als unzureichend an. Dennoch begrüßen einige die strategischen Planungsbefugnisse als notwendigen Schritt, um Vertrauen von Investoren zu gewinnen und die Entwicklung von Wohnungsbau und Verkehr zu fördern. Der Bürgermeister des Tees Valley, Ben Houchen, hebt die Mischung aus Fortschritt und Hindernissen hervor und betrachtet das Weißbuch als Teil eines langfristigen Prozesses.