Der Deutsche Bundestag hat mit einer beachtlichen Zweidrittelmehrheit die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, was den Weg für ein historisches Milliarden-Finanzpaket zur Stärkung der Verteidigung und Infrastruktur frei macht. Ganze 512 Abgeordnete stimmten dafür, während 206 dagegen waren. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Union und SPD gemeinsam über eine neue Regierung verhandeln, unterstützt von Bündnisgrünen. Damit steht einem umfassenden Investitionsprogramm kaum mehr im Wege, das auf die Modernisierung Deutschlands abzielt. Am Freitag benötigt der Plan noch die Zustimmung des Bundesrates, um vollständig in Kraft treten zu können.
Friedrich Merz von der CDU, zukünftiger Bundeskanzler in spe, verteidigt die außergewöhnlichen Schuldenpläne. Seiner Meinung nach sei dies ein entscheidender Beitrag für die Sicherheitsarchitektur innerhalb Deutschlands und der NATO. SPD-Fraktionsführer Lars Klingbeil unterstützt diesen Vorstoß als Chance, Deutschland neu zu positionieren und den Bürgerinnen und Bürgern in mehrfacher Hinsicht Erleichterung zu verschaffen.
Während Verteidigungsminister Pistorius jegliche Sicherheitsrisiken durch finanzpolitische Engpässe ablehnt, erheben FDP und AfD Vorwürfe gegen die entstehenden Schulden. FDP-Fraktionschef Dürr kritisiert die unionsgeführte Herangehensweise an die Schuldenpolitik scharf, während sein AfD-Pendant Chrupalla Merz einen völligen Rückgratverlust vorwirft.
Britta Haßelmann von den Grünen, deren Partei für die Zweidrittelmehrheit notwendig ist, nutzte die Gelegenheit, um CDU und CSU für ihren bisherigen Investitionskurs zu rügen. Dennoch unterstützt sie die nun eingeschlagene Richtung voller Überzeugung aufgrund notwendiger Maßnahmen für die Zukunft des Landes.
Die anstehenden Veränderungen zielen auf eine unmittelbare Verbesserung der deutschen Verteidigungs- und Infrastrukturprojekte, wobei die umstrittene Schuldenbremse für bestimmte Investitionen gelockert wird. Ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro soll zukünftig zur Behebung des Infrastrukturstaus genutzt werden, was gezielt in klimafreundliche Umstrukturierungen fließen soll – eine Maßnahme, die von Union und SPD trotz des Finanzvolumens mit Reform- und Effizienzansätzen begleitet wird.
Für einen Eklat sorgte die BSW-Fraktion mit ihrem Austritt aus dem Bundestag, gekennzeichnet durch Protestaktionen gegen die neuen Kriegskredite. Die CSU und die Freien Wähler haben bereits ihre Zustimmung für die Entscheidung im Bundesrat signalisiert, was den Weg für eine baldige Umsetzung der Gesetzesvorlage durch Bundespräsident Steinmeier nahezu ungehindert erscheinen lässt.