18. Dezember, 2024

Politik

Großbritanniens Revolution der lokalen Verwaltungen: Ein neues Zeitalter der Einheit

Großbritanniens Revolution der lokalen Verwaltungen: Ein neues Zeitalter der Einheit

Eine grundlegende Neuordnung der britischen Kommunalverwaltung steht bevor. Die Regierung unter Labour hat angekündigt, das bestehende Zwei-Stufen-System der Verwaltung drastisch zu reformieren. Stattdessen sollen einheitliche Verwaltungsstrukturen geschaffen werden, die sowohl die Aufgaben der Distrikt- als auch der Kreisverwaltungen übernehmen. Dieser Schritt wird von den Regierungsvertretern als notwendig angesehen, um Entwicklungshemmnisse zu beseitigen.

Die geplante Umstrukturierung sieht vor, dass große, einheitliche Behörden mit mindestens 500.000 Einwohnern gebildet werden, die in regionale strategische Bündel zusammengefasst werden. Dies soll effizientere und einheitlichere Verwaltungsprozesse ermöglichen, wobei ein einziger Bürgermeister pro Region idealerweise gewählt werden könnte. Die neuen Behörden sollen zudem mit erweiterten Befugnissen und mehr Handlungsspielraum bei der Verwendung ihrer finanziellen Mittel ausgestattet werden, auch wenn Großbritannien weiterhin ein hochgradig zentralisierter Staat bleibt.

Die Einwohner von Nordengland und London, die bereits in solchen einheitlichen Strukturen leben, werden wenig von diesen Veränderungen spüren. Anders sieht es in den südöstlichen Grafschaften Englands aus, wo das Zwei-Stufen-System noch weit verbreitet ist. Hier könnten die Reformen, die auch dazu dienen sollen, Blockaden im Wohnungsbau zu beseitigen, größere Auswirkungen haben. Die Reformen schlagen zudem vor, dass in strategischen Behörden Raumordnungsvorschläge mit Mehrheitsentscheidungen einfacher durchgesetzt werden können. Die Stimme des Bürgermeisters könnte hier das Zünglein an der Waage sein.

Obwohl Labour großen Wert auf weniger Einmischung in lokale Angelegenheiten legt, scheint die Erweiterung der Befugnisse der Kommunen an die Umsetzung der Regierungspläne gekoppelt zu sein. Die Regierung strebt eine Angleichung und Fokussierung aller Kommunalverwaltungen auf den Wohnungsbau an, während in Ländern mit mächtigeren lokalen Regierungen, wie den USA, große Unterschiede bestehen.

Zwar genießt die lokale Ebene im Vergleich zur nationalen Regierung etwas mehr Vertrauen in der Bevölkerung, doch bedeutet dies auch, dass die Reformen, obwohl effizient, die Distanz zwischen den Bürgern und den lokalen Politikern vergrößern könnten. Besonders ambitioniert ist Angela Rayner, die Ministerin für Wohnungsbau und Kommunalregierungen, die eine rasche Umsetzung der Reformen anstrebt. In dieser Legislaturperiode sollen die ersten Schritte gemacht werden, wohlwissend, dass nicht alle betroffenen Verwaltungen diese Veränderung begrüßen werden.