05. Oktober, 2024

Politik

Großbritannien verabschiedet sich endgültig von Ruanda-Abschiebeplan

Großbritannien verabschiedet sich endgültig von Ruanda-Abschiebeplan

Der neu ernannte Premierminister Großbritanniens, Keir Starmer, hat bekannt gegeben, dass das umstrittene Vorhaben seines Vorgängers Rishi Sunak, irreguläre Migranten nach Ruanda abzuschieben, endgültig gestoppt wird. Starmer, der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei, stellte in einer Pressekonferenz in der Downing Street in London klar, dass dieses Vorhaben lediglich Symbolpolitik gewesen sei und nun 'tot und beerdigt' ist.

Bereits während seines Wahlkampfs kündigte Starmer an, das Ruanda-Programm nicht weiter zu verfolgen. Ursprünglich plante Sunaks konservative Regierung, Menschen, die ohne notwendige Papiere nach Großbritannien gelangen, nach Ruanda abzuschieben, wo sie Asyl beantragen sollten. Eine Rückkehr nach Großbritannien war in diesen Plänen ausgeschlossen. Zahlreiche Kritiker des Projekts sahen darin einen Verstoß gegen internationale Verpflichtungen.

Die britische Küste wird jährlich von Zehntausenden irregulären Migranten erreicht, die meist in kleinen Booten über den Ärmelkanal kommen. Die Kosten für deren Unterbringung in Hotels und anderen Unterkünften belasten die Steuerzahler jährlich mit Milliardenbeträgen. Sunak hoffte, dass der Ruanda-Plan abschreckend wirken würde. Allerdings stieg die Zahl der Ankommenden zuletzt wieder an.

Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, der sich aufgrund von Menschenrechtsvorwürfen heftiger Kritik ausgesetzt sieht, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde jedoch kein einziger Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.