22. Oktober, 2024

Politik

Großbritannien öffnet erneut die Gefängnistore: Krisenmanagement in der Justizvollzugsanstalt

Großbritannien öffnet erneut die Gefängnistore: Krisenmanagement in der Justizvollzugsanstalt

Großbritanniens Strafvollzug steht vor einer erneuten Herausforderung: Erneut werden rund 1.100 Häftlinge vorzeitig entlassen, um die drängende Überbelegung der Gefängnisse zu adressieren. Bereits im September entlasteten die Behörden die Haftanstalten, indem sie 1.700 Insassen vorzeitig auf freien Fuß setzten. Dies ist ein weiterer Schritt im Rahmen eines Notfallprogramms, das versucht, den drohenden Kollaps abzuwenden.

Die britischen Gefängnisse stehen seit geraumer Zeit unter immensem Druck. Justizministerin Shabana Mahmood hatte bereits im Sommer dramatisch gewarnt: Ein Zusammenbruch der Rechtspflege sei nicht mehr auszuschließen, sofern keine raschen Maßnahmen ergriffen würden. Die neue Regierung von Premierminister Keir Starmer sieht in der Politik der vorhergehenden konservativen Administration den Ursprung des Übels und bemängelt die desolate Infrastruktur der Haftanstalten.

Zudem geraten die Haftanstalten vermehrt unter Druck durch die rechtsextremen Ausschreitungen des Sommers, wobei die Gerichte in jüngster Zeit strenge Urteile verhängten. Um die Situation in den Justizvollzugsanstalten zu entschärfen, wird jetzt das Entlassungsverfahren dahingehend angepasst, dass Häftlinge nach 40 Prozent ihrer Strafe freikommen können – anstelle der üblichen 50 Prozent. Allerdings bleiben Häftlinge, die wegen Terrorismus- oder Sexualstraftaten verurteilt sind, von dieser Regelung ausgeschlossen.

Die Regierung plant darüber hinaus, alternative Strafmaßnahmen stärker zu nutzen. Laut dem ehemaligen Minister David Gauke, der eine umfassende Untersuchung der gegenwärtigen Praxis leitet, ergeben sich zahlreiche Potenziale: Elektronische Überwachung, gemeinnützige Arbeit oder Finanzstrafen könnten Teil der Lösung sein. Eine innovative Idee könnten Armbanduhren sein, die straffällig Gewordene an ihre Termine bei Bewährungshelfern oder in therapeutischen Maßnahmen erinnern.