Die jüngst eingeführten Grenzkontrollen entlang der westlichen und nördlichen Landesgrenzen Deutschlands zeigen erste bemerkenswerte Resultate: Innerhalb eines Monats wurden dort 1.000 Personen zurückgewiesen. Die Bundespolizei konnte vom 16. September bis 20. Oktober rund 1.700 unerlaubte Einreisen entdecken und etwa 30 Schleuser verhaften, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Diese Maßnahmen werfen ein Schlaglicht auf die verstärkte Überwachung an den Grenzen, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der irregulären Migration und Sicherheitserwägungen angekündigt wurden.
Der Schengen-Raum sieht im Prinzip keine festen Grenzkontrollen vor, aber die jüngste Entscheidung der Regierung betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An anderer Stelle, wie den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, sind solche Kontrollen seit einem Jahr in Kraft, während die südliche Grenze zu Österreich bereits seit 2015 überwacht wird.
Im Gegensatz zu den nördlichen und westlichen Grenzen ist die Situation im Süden und Osten der Republik deutlich angespannt. Hier wurden von Mitte Oktober 2023 bis 20. Oktober 2024 etwa 33.000 Zurückweisungen und 57.000 unerlaubte Einreisen registriert, zusätzlich zu rund 1.400 entdeckten Schleusern. Eine umfassende Analyse der Zahlen durch die Bundespolizei ist für den 1. November geplant.
Die Regelungen ermöglichen Zurückweisungen, insbesondere wenn kein Asylbegehren geäußert wird oder eine Wiedereinreisesperre besteht. In der politischen Debatte fordert die Union nun, den rechtlichen Rahmen durch eine nationale Notlage zu erweitern, um auch Schutzsuchende, die keine Einreisesperre haben, zurückzuweisen. Doch Faeser hält solch drastische Forderungen für rechtlich bedenklich und sucht stattdessen den Dialog mit den Bundesländern für beschleunigte Asylprüfungen an den Grenzen, speziell nach den Dublin-Regeln.
Der Rückgang von 23,3 Prozent bei den Asylanträgen in den ersten neun Monaten dieses Jahres, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, unterstreicht den Wandel in der Asylstatistik. Dabei entfielen bis Ende September 2024 16.172 Anträge auf in Deutschland geborene Kinder unter einem Jahr.