05. Februar, 2025

Politik

Grenzkontrollen: Winfried Kretschmann zeigt sich offen für Initiativen von Nancy Faeser

Grenzkontrollen: Winfried Kretschmann zeigt sich offen für Initiativen von Nancy Faeser

Der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verstärkte Grenzkontrollen findet Unterstützung bei dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker erklärte in Stuttgart, dass die bisher durchgeführten Kontrollen ihre Wirksamkeit bewiesen hätten. Kretschmann betonte jedoch, dass Faeser ihre Pläne nun rechtskonform detaillieren müsse.

Kretschmann bekennt sich als klarer Befürworter einer Begrenzung der irregulären Migration, unterstreicht jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit einer regulären Einwanderung zur Stärkung des Arbeits- und Fachkräftemarktes. Dabei mahnt er eindringlich an, dass Asylrecht und Einwanderungspolitik nicht miteinander vermischt werden dürfen.

Innerhalb der Grünen Partei trifft Faesers Vorschlag allerdings auf gemischte Reaktionen. Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen, stellte klar, dass die Ideen in enger Abstimmung mit den europäischen Partnerstaaten, insbesondere Österreich, besprochen werden müssten. Österreich habe bereits signalisiert, keine von Deutschland abgewiesenen Migranten zurücknehmen zu wollen.

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, warnte vor den weitreichenden Konsequenzen umfassender Grenzrückweisungen. Eine solche Maßnahme könnte einen Dominoeffekt auslösen, der die europäische Zusammenarbeit belasten würde, sagte Mihalic im ARD-Morgenmagazin.