06. Oktober, 2024

Politik

Grenzkontrollen und Migrationspolitik im Fokus: AfD plant erste Maßnahmen bei möglichen Regierungsübernahmen in Sachsen und Thüringen

Grenzkontrollen und Migrationspolitik im Fokus: AfD plant erste Maßnahmen bei möglichen Regierungsübernahmen in Sachsen und Thüringen

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat konkrete Pläne für den Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen oder Thüringen im Herbst angekündigt. Tino Chrupalla, Vorsitzender der Partei, gab bekannt, dass die AfD unter anderem rasche Grenzkontrollen einführen würde. Diese Maßnahmen seien Teil eines 100-Tage-Programms, das eine restriktive Grenzpolitik vorsieht, wie Chrupalla im ARD-Sommerinterview erklärte.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda der AfD ist die Aufkündigung des innerdeutschen Verteilmechanismus für Asylbewerber. Der sogenannte Königsteiner Schlüssel, der zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl der Länder bestimmt wird, sei für die AfD nicht mehr tragbar. Laut Chrupalla solle der Austritt aus diesem Schlüssel Druck auf die Bundesregierung ausüben, um eine Änderung der derzeitigen Migrationspolitik zu erzwingen.

Der AfD-Chef betonte im „Bericht aus Berlin“ der ARD die Dringlichkeit dieser Maßnahmen: "Wir müssen insgesamt dafür sorgen, dass die Migration in der jetzigen Form, wie sie stattfindet, endgültig der Vergangenheit angehört." Es bleibt abzuwarten, wie diese Pläne bei einer möglichen Regierungsübernahme umgesetzt werden und welche Reaktionen sie auf Bundesebene hervorrufen werden.