19. September, 2024

Politik

Grenzkontrollen: Omid Nouripour warnt vor immensen Belastungen

Grenzkontrollen: Omid Nouripour warnt vor immensen Belastungen

Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich erneut kritisch zu den derzeitigen Grenzkontrollen in Deutschland geäußert. Nach seiner Einschätzung sollten diese Kontrollen 'keinen Tag länger als nötig dauern'. Besonders die Belastungen für die Lieferketten, die durch die Staus an den insgesamt 4000 Kilometer langen Grenzen drohen, sieht er als problematisch an. Hinzu kommt die Überforderung der ohnehin unterbesetzten Bundespolizei, die für die zahlreichen Kontrollen zuständig ist.

Darüber hinaus betonte Nouripour, dass auch die Bevölkerung in den Grenzregionen massiv unter den Kontrollen leidet. Viele Menschen planen zum Beispiel spontane Einkaufsfahrten oder Sonntagsausflüge, etwa an die polnische Ostsee nach Swinemünde oder nach Straßburg. Solche Aktivitäten werden durch die Grenzkontrollen erheblich erschwert.

Deutschland hat am Montag die bereits bestehenden Grenzkontrollen im Osten und Süden auf alle Landgrenzen ausgeweitet. Diese Maßnahmen sollen unerwünschte Migration und Kriminalität eindämmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versicherte jedoch, dass Pendler nicht mit größeren Problemen im Verkehr rechnen müssen. Es bleibt dennoch abzuwarten, wie lange die stationären Kontrollen im Schengen-Raum aufrechterhalten werden, wo solche Maßnahmen eigentlich nicht vorgesehen sind.