Ein jahrelanger Steuerstreit zwischen Italien und dem US-Techgiganten Google ist mit einer außergerichtlichen Einigung beendet worden. Doch während der Konzern eine Millionenstrafe zahlt, bleibt eine größere Frage offen: Ist die Steueroptimierung großer Digitalkonzerne durch solche Deals wirklich gestoppt?
Italien knickt ein – oder ist es ein cleverer Coup?
Die 326 Millionen Euro, die Google nun an Italien überwiesen hat, klingen nach einem empfindlichen Rückschlag für den Konzern. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Es ist eine vergleichsweise geringe Summe für ein Unternehmen, das in den betroffenen Jahren weltweit Hunderte Milliarden Umsatz gemacht hat. Der Streitpunkt: Google soll durch seine irische Tochterfirma Steuerverpflichtungen in Italien umgangen haben.
Die Methode ist bekannt: Unternehmen mit großen digitalen Einnahmen lassen ihre Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen fließen – Irland ist dabei ein beliebtes Ziel.
Italien, das sich schon länger als Vorreiter im Kampf gegen Steuervermeidung sieht, ging gegen diese Praxis vor. Mit Erfolg? Zumindest in diesem Fall hat der US-Konzern die Zahlung akzeptiert.
Ein wiederkehrendes Muster – oder eine echte Veränderung?
Google ist nicht der erste Technologieriese, der in Italien mit Steuerproblemen konfrontiert war. Schon 2017 musste der Konzern 306 Millionen Euro zahlen. Apple einigte sich 2015 auf eine Zahlung von 318 Millionen Euro, und Amazon sowie Facebook standen ebenfalls im Visier der Behörden.
Doch während diese Summen auf den ersten Blick hoch erscheinen, bleibt fraglich, ob sie tatsächlich eine nachhaltige Änderung der Steuerstrategie bewirken.
Steuerexperten kritisieren, dass solche außergerichtlichen Einigungen die Konzerne eher ermutigen, riskante Steuerstrategien weiterzuführen, da sich im schlimmsten Fall ein späterer Vergleich für sie immer noch lohnt. Der Grund: Eine vollständige gerichtliche Auseinandersetzung könnte nicht nur höhere Strafen, sondern auch Imageverluste bedeuten – und das will Google um jeden Preis vermeiden.
EU-Digitalsteuer als Lösung?
Der Fall Google zeigt erneut, wie dringend eine einheitliche europäische Lösung für die Besteuerung digitaler Konzerne benötigt wird. Während Länder wie Italien Einzelmaßnahmen ergreifen, fehlt es an einem durchsetzbaren, EU-weiten Rahmen. Die von der EU-Kommission geplante Digitalsteuer scheiterte bislang an Blockaden von Ländern wie Irland, die von den Steuertricks der Konzerne profitieren.
Ein Hoffnungsschimmer könnte die Mindestbesteuerung von 15 Prozent sein, die im Rahmen der OECD-G20-Initiative beschlossen wurde. Doch ob dies die aggressive Steuervermeidungspraxis tatsächlich eindämmen kann, bleibt abzuwarten.
Die Alphabet-Aktie bleibt unbeeindruckt
An der Börse reagierten Anleger gelassen auf die Einigung: Die Alphabet-Aktie legte an der NASDAQ um 0,43 Prozent zu. Das zeigt, dass der Markt die Steuerzahlung eher als kalkulierbares Risiko ansieht – und nicht als langfristiges Problem für den Tech-Riesen.
Ob Italien sich mit dieser Einigung einen kurzfristigen Vorteil gesichert hat oder ob es sich um einen Pyrrhussieg handelt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Solange keine grundlegenden Reformen stattfinden, wird sich das Muster wiederholen. Google und Co. werden weiterhin Milliarden erwirtschaften – und die Frage, wo sie diese versteuern, bleibt ein globales Problem.
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