Google erzielt Etappensieg im EU-Wettbewerbsstreit

Die juristische Auseinandersetzung um eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro hat für Google einen erfreulichen Ausgang genommen. Laut dem Gericht der Europäischen Union konnte die EU-Kommission nicht stichhaltig nachweisen, dass der Tech-Gigant im Rahmen seines Dienstes "AdSense for Search" seine beherrschende Stellung missbraucht habe. Diese Entscheidung kann jedoch noch vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden. "AdSense for Search" erlaubt es anderen Websites, Google-Suchmasken zu integrieren, wofür sie eine Gegenleistung erhalten. Ursprünglich enthielten die Verträge Klauseln, die rivalisierende Dienste benachteiligten oder gar ausschlossen. Dies führte zu Beschwerden mehrerer Unternehmen bei den Kartellämtern, darunter Microsoft, Expedia und die Deutsche Telekom. Google modifizierte daraufhin das Modell. Finanziell betrachtet ist "AdSense" für Google eher ein Nischenprodukt. Im Jahr 2019 befand die EU-Kommission Google wegen Wettbewerbsverstößen in den Jahren 2006 bis 2016 für schuldig und verhängte die Strafe. Obwohl das Gericht die meisten Befunde der EU-Kommission bestätigte, erklärte es die verhängte Strafe für ungültig. Die Brüsseler Behörde habe nicht alle wesentlichen Faktoren berücksichtigt, um die Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln von Google zu beurteilen. Google zeigte sich erfreut über die Entscheidung und erklärte, dass es in dem Fall um eine sehr begrenzte Kategorie von Textanzeigen auf wenigen Webseiten ginge. Vor wenigen Tagen musste Google vor dem Europäischen Gerichtshof jedoch eine Rückschlage hinnehmen: Die Strafe der EU-Kommission in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Google Shopping wurde bestätigt. Google hatte seine Marktmacht missbraucht, indem es die eigenen Preisvergleichsresultate in den allgemeinen Suchergebnissen bevorzugte. Auch in diesem Fall hatte das Unternehmen bereits vor dem Urteil Anpassungen vorgenommen. In Brüssel wird seit Jahren intensiv daran gearbeitet, Wettbewerbsverzerrungen durch große Tech-Konzerne zu verhindern. Neben Regelungen wie dem Digital Markets Act (DMA), das speziell auf die Dominanz großer Online-Plattformen abzielt, hat die EU-Kommission Google in den letzten Jahren mit Sanktionen in Gesamthöhe von über acht Milliarden Euro belegt. Diese Strafen konnte der Konzern durch sein florierendes Online-Werbegeschäft schnell verkraften, musste jedoch in einigen Fällen seine Geschäftsmodelle anpassen.