Im Streit über eine Milliardenstrafe der EU-Wettbewerbshüter sieht sich Google vor dem höchsten europäischen Gericht mit einer drohenden Niederlage konfrontiert. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kam in ihren Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass der Internetriese seine marktbeherrschende Stellung zu seinen eigenen Gunsten ausgenutzt habe. Konkret ging es dabei um die Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes gegenüber denen der Konkurrenz. Die Milliardenstrafe, die 2017 von der EU-Kommission verhängt wurde, sei daher rechtmäßig, so die Generalanwältin in einer Mitteilung vom Donnerstag. Ein Urteil in diesem Fall wird in einigen Monaten erwartet. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Richter des EuGH in der Vergangenheit oft, aber nicht immer, den Schlussanträgen der Generalanwälte angeschlossen haben.
Hintergrund des Streits ist die Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, die die EU-Kommission gegen Google verhängte. Die Begründung lautete, dass der Internetriese die Ergebnisse seines eigenen Preisvergleichsdienstes in den allgemeinen Suchergebnissen bevorzugte. Die Suchergebnisse von Konkurrenzdiensten wurden dementsprechend weiter unten, als einfacher blauer Link, präsentiert. Die EU-Kommission argumentierte, dass durch diese Praktiken die Nutzer häufiger die Suchergebnisse von Googles Preisdienst angeklickt hätten, was die Konkurrenten benachteiligte. Diese waren jedoch auf den Datenverkehr der allgemeinen Google-Seite angewiesen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Aus diesen Gründen sah die Brüsseler Behörde den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google als gegeben an.
Google und dessen Mutterkonzern Alphabet legten gegen die EU-Strafe zunächst erfolglos vor dem EU-Gericht Einspruch ein. Nun hat die Generalanwältin am EuGH empfohlen, die Klage abzuweisen und die Geldbuße zu bestätigen. Dabei betonte sie, dass Google seine marktbeherrschende Stellung in der allgemeinen Internetsuche genutzt habe, um sich einen Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für spezielle Warensuchdienste zu verschaffen.
Trotz der milliardenschweren Strafen in den letzten Jahren haben diese Google und Alphabet bislang kaum nennenswerte Probleme bereitet. Allein im Jahr 2022 erzielte der Konzern einen Gewinn von knapp 60 Milliarden Dollar bei einem Umsatz von rund 283 Milliarden Dollar.