Globale Diplomatie in Bewegung: China, Russland und der Iran fordern Ende der Iran-Sanktionen

Inmitten der Spannungen rund um das iranische Atomprogramm haben China, Russland und der Iran gemeinsam ein Ende "aller einseitigen illegalen Sanktionen" gegen Teheran gefordert. Die drei Staaten forderten zudem, dass sich die relevanten Parteien aktiv darum bemühen sollten, die Ursachen der aktuellen Situation zu klären, so ein Bericht des chinesischen Staatsfernsehens nach einem Treffen der stellvertretenden Außenminister der Länder in Peking. China und Russland zeigten sich erfreut darüber, dass Teheran den friedlichen Charakter seines Atomprogramms betont und die Entwicklung von Atomwaffen ablehnt. Darüber hinaus veröffentlichte China ein Papier mit fünf Lösungsvorschlägen zur iranischen Nuklearfrage, das offenbar zahlreiche Punkte enthält, die mit Teherans Interessen übereinstimmen. Der Gastgeber des Treffens, China, hat bereits im Vorfeld klargestellt, dass in der derzeitigen Lage alle beteiligten Parteien Ruhe bewahren und eine Eskalation verhindern sollten. Zuletzt verschärfte sich die Kontroverse um das iranische Atomprogramm. Obwohl Teheran die rein friedlichen Absichten seines Programms beteuert, hat es laut der Internationalen Atomenergiebehörde in letzter Zeit die Produktion von nahezu atomwaffentauglichem Uran erheblich gesteigert. Hinzu kommen wiederholt geäußerte Ansichten iranischer Politiker, insbesondere im Kontext des Konflikts mit Erzfeind Israel, die eine atomare Bewaffnung in Betracht ziehen. In den USA zeigte sich Präsident Donald Trump besorgt über das rasch fortschreitende iranische Atomprogramm und deutete vergangene Woche an, dass die nuklearen Fähigkeiten des Irans einen kritischen Punkt erreicht haben. Er bot dem Iran Verhandlungen an und warnte gleichzeitig vor einem möglichen Militärangriff, sollte das Land nicht bereit sein, sein Nuklearprogramm einzuschränken. Als Zeichen des wachsenden Drucks verhängten die USA kürzlich weitere Sanktionen, die auch den iranischen Ölminister Mohsen Paknedschad betreffen. Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei ist bislang gegen Verhandlungen mit den USA, während es aus der iranischen Regierung gemischte Signale gibt. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, sein Land erwäge indirekte Verhandlungen mit der US-Regierung, eventuell in einem neutralen Drittland wie dem Oman. Der Oman hat sich in der Vergangenheit bereits als Mittler zwischen den beiden Konfliktparteien bewährt. Der Iran erlebt aufgrund der Sanktionen eine schwere Finanzkrise, weshalb die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen als einzige Lösung angesehen wird, um eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen. Dabei setzt Teheran zunehmend auf die Unterstützung von China und Russland, da die Beziehungen zu den europäischen Vermittlerstaaten zu angespannt sind.