Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz haben sich zu einem intensiven Austausch im Kanzleramt getroffen, um die Konsequenzen aus dem jüngsten Messeranschlag von Solingen zu erörtern. Der CDU/CSU-Fraktionschef erschien kurz vor 9 Uhr in der Regierungszentrale, nur wenige Minuten vor Scholz. Nach gut einer Stunde verließ Merz das Kanzleramt wieder und verzichtete auf öffentliche Kommentare zum Gespräch.
Im Zuge des Treffens bot Merz der Ampel-Regierung erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik an und legte einen detaillierten Forderungskatalog vor. Dieser umfasst unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber in diese Länder zurückzuführen. Wie diese Maßnahmen rechtlich umgesetzt werden sollen, blieb jedoch unklar.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte im Vorfeld des Gesprächs, dass sämtliche Vorschläge im Einklang mit dem Grundgesetz und internationalen Abkommen, wie der UN-Menschenrechtscharta, stehen müssten. Vereinbarungen seien nur sinnvoll, wenn sie 'vernünftig und zielführend' seien.
Bereits im vergangenen Herbst hatten Scholz und Merz Vorabsprachen zum Thema Migration geführt, bevor ein Migrations-Gipfel zwischen Bund und Ländern stattfand. Das daraus resultierende Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen stieß in den Reihen der Union auf Unzufriedenheit. Merz lehnte daraufhin eine weitere Zusammenarbeit ab und kritisierte Scholz dafür, keine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. Anfang November 2023 erklärte Merz daher: 'Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt.'