17. März, 2025

Politik

Gipfeltreffen der Diplomatie: Trump, Putin und die EU am Verhandlungstisch

Gipfeltreffen der Diplomatie: Trump, Putin und die EU am Verhandlungstisch

US-Präsident Donald Trump plant für Dienstag ein Telefonat mit Wladimir Putin, das potenziell den Weg für eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ebnen könnte. Trump äußerte sich auf einem Flug nach Washington optimistisch, dass die Chancen für einen Deal 'sehr gut' stehen, wie mehrere US-Medien berichten. Bereits am Wochenende gab es beständige diplomatische Bemühungen, als die Außenminister Russlands und der USA telefonierten, um mögliche Lösungen zu sondieren. Unter den Diskussionspunkten stehen auch regionale Ansprüche und die Kontrolle über Kraftwerke im Fokus.

Parallel dazu tagten die Außenminister der EU in Brüssel, um die militärische Unterstützung der Ukraine zu diskutieren. Mit einem Vorschlag für Hilfen im Wert von bis zu 40 Milliarden Euro will die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen. Besondere Aufmerksamkeit kam dabei der Tatsache zu, dass einige EU-Länder, allen voran Ungarn, Vorbehalte bezüglich der Militärhilfen äußerten, wodurch die Unterstützung lediglich auf einer freiwilligen Basis erfolgt.

Währenddessen herrscht Unsicherheit über Trumps mögliche Positionen in den Verhandlungen. Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten fürchten eine einseitige Friedenslösung, die Russland begünstigen könnte. Der wiederholte Verweis Trumps auf seine besonderen Beziehungen zu Putin verstärkt diese Besorgnisse zusätzlich. Erst kürzlich traf Trumps Sondergesandter Steve Witkoff mit Putin in Moskau, was eine weitere Annäherung signalisiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte erneut eine Verstärkung der diplomatischen Bemühungen. Er kritisierte die Verhandlungstaktik Russlands als verzögernd und betonte die Dringlichkeit einer sofortigen Waffenruhe. Schritte im Rahmen eines 'spezifischen Systems von Sicherheitsgarantien' für den Fall eines Friedensabkommens seien bereits eingeleitet, Details zu diesen Plänen nannte er jedoch nicht.

Gleichzeitig sorgt die Ankündigung von Frankreich und Großbritannien, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, für Kontroversen. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew drohte bei einer Entsendung solcher Truppen aus NATO-Staaten mit einer Eskalation des Konflikts. Dieses Szenario wirft die Frage auf, wie eine Koalition der Willigen gebildet werden könnte, um den Frieden zu sichern.