27. September, 2024

Politik

Gesetzeshüter als Gesetzesbrecher: New Yorks Bürgermeister Eric Adams in Bedrängnis

Gesetzeshüter als Gesetzesbrecher: New Yorks Bürgermeister Eric Adams in Bedrängnis

Die Anklageerhebung gegen Eric Adams, die am Donnerstag von Bundesstaatsanwälten veröffentlicht wurde, wirft einen gravierenden Schatten auf das Vertrauen, das die Wähler New Yorks einst in ihren Bürgermeister gesetzt haben. Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt wurde ein amtierender Bürgermeister angeklagt. Dem Bürgermeister wird vorgeworfen, mehr als 10 Millionen US-Dollar an öffentlichen Geldern für seine Kampagne im Jahr 2021 veruntreut zu haben.

Obwohl Adams die Möglichkeit hat, sich vor Gericht zu verteidigen, bedeutet dies nicht, dass New York City darauf warten muss, dass er seine Unschuld beweist. Im Interesse der Stadt und ihrer Bürger sollte Adams unverzüglich zurücktreten und das Bürgermeisteramt einer unbefleckten Führungsperson übergeben.

Laut einer Bundesjury soll Adams im Laufe eines Jahrzehnts mehr als 100.000 US-Dollar an Luxusreiseleistungen von der türkischen Regierung angenommen haben. Dazu gehörten unter anderem ermäßigte Flugtickets und kostenlose Hotelzimmer sowie Mahlzeiten, die er mit städtischen Ressourcen vor der Öffentlichkeit verborgen hielt. Des Weiteren soll er tausende Dollar an illegalen Wahlkampfspenden von türkischen Quellen erhalten haben, obwohl ausländische Spenden per Gesetz verboten sind. In der Anklage heißt es, Adams habe diese Spenden verschleiert, indem er die Namen der Spender fälschte, um so 10 Millionen US-Dollar an öffentlichen Matching Funds der Stadt für seine Kampagne zu erhalten.

Nach seinem Sieg bei der Bürgermeistervorwahl 2021 soll Adams durch seinen Einfluss Sicherheitsvorschriften außer Kraft gesetzt haben, um das türkische Konsulatsgebäude ohne die erforderliche Inspektion zu öffnen. Dies führte zu fünf bundesstaatlichen Anklagepunkten, darunter Bestechung, Betrug und das Einwerben illegaler ausländischer Kampagnenbeiträge.

Damian Williams, der Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York, kommentierte den Fall folgendermaßen: "Das sind klare Grenzen, und wir behaupten, dass der Bürgermeister sie immer wieder überschritten hat."

Die Herausforderung, eine Stadt zu regieren, ist selbst für die besten Bürgermeister kolossal, und das Ausmaß der Korruption in der Adams-Administration ist beispiellos. Fast eine Million Schüler besuchen New Yorks Schulsystem, das größte des Landes, doch der Schulkanzler, der unter Bundesuntersuchung steht, hat seinen Rücktritt eingereicht. Die Polizei der Stadt, die größte der Nation mit etwa 34.000 Beamten, steht ebenfalls im Fokus: Der Polizeikommissar trat zurück, nachdem Bundesbeamte sein Telefon beschlagnahmten, und der Interims-Kommissar sah sich nur eine Woche nach Amtsantritt einer Hausdurchsuchung durch Bundesagenten in einem nicht verwandten Fall ausgesetzt.