Gerichtsurteil um BOI-Berichte stürzt Unternehmen in Unsicherheit

In einem dynamischen Gerichtsdrama fordert die Präsidentin der Handelskammer von Claremore, Barby Myers, kleine Unternehmen eindringlich dazu auf, ihre Beneficial Ownership Information (BOI)-Berichte rechtzeitig einzureichen – auch wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit unsicher sind. Das Federal Corporate Transparency Act, das zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist, sah ursprünglich eine Frist bis zum 31. Dezember für die Abgabe dieser Berichte vor. Ihre essenzielle Funktion: dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Einblick in die Eigentümerstrukturen amerikanischer Unternehmen zu geben. Doch ein texanisches Gericht blockte am 3. Dezember die Durchsetzung dieser Vorschriften, was die Einreichungspflicht temporär aufhob. Der 5. Circuit Court of Appeals hob diesen Block zunächst auf und setzte die Abgabefrist auf den 13. Januar 2025. Doch am vergangenen Donnerstag wurde auch diese Entscheidung durch ein anderes Gremium desselben Gerichts außer Kraft gesetzt, wodurch die Pflicht zur Einreichung aktuell entfällt. Myers rät dennoch zur Vorsicht und empfiehlt die Einreichung, um mögliche zukünftige Komplikationen zu vermeiden. Das Gesetz betrifft insbesondere Unternehmen mit mehr als 20 Angestellten, ausgenommen sind jedoch unter anderem Banken, staatliche Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen. Vor dem Eingriff des texanischen Gerichts drohten bei Nichterfüllung der Anforderungen empfindliche Strafen bis zu 591 Dollar pro Tag sowie mögliche Haftstrafen. Myers hält die umfangreichen Meldepflichten für überzogen, da viele der geforderten Informationen bereits in anderen Formularen angegeben werden müssen. Nichtsdestotrotz betont sie die Vorteile einer frühzeitigen Einreichung: „Wer sicherstellen möchte, dass es keine Probleme gibt, sollte einfach einreichen. Selbst wenn es letztlich keine Rolle spielt, bleibt es eine beruhigende Maßnahme.“