19. Mai, 2024

Politik

Gerichtstermin in brisanter Trump-Dokumentenaffäre auf Eis

Gerichtstermin in brisanter Trump-Dokumentenaffäre auf Eis

Die juristischen Auseinandersetzungen rund um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nehmen eine neue Wendung. Der für den 20. Mai vorgesehene Prozessbeginn in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsunterlagen ist von der zuständigen Richterin Aileen Cannon auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Dies begründete Cannon mit noch offenstehenden rechtlichen Klärungsbedarfen und signalisiert damit indirekt, dass ein Prozessstart vor den Präsidentschaftswahlen im November eher unwahrscheinlich ist.

Diese Vertagung spielt Trump in die Karten, da er seine Rückkehr ins Oval Office anstrebt. Somit könnte die Verzögerung als taktischer Schachzug interpretiert werden, wobei die New Yorker Gerichtshalle bereits einen beträchtlichen Teil seiner Alltagsroutine aufgrund paralleler Anhörungen gegen ihn beansprucht, namentlich wegen Zahlungen an eine Pornodarstellerin. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen jedoch sind lediglich Teil eines ganzen Bündels juristischer Herausforderungen für Trump.

Im Zentrum der aktuellen Kontroverse steht die Anklage auf Bundesebene, die Trump im Vorjahr wegen unrechtmäßiger Aufbewahrung höchst sensibler Informationen zur Last legt. Diese Anschuldigungen gipfelten im vergangenen August in einer Razzia durch das FBI und in der Beschlagnahmung mehrerer als streng geheim deklarierter Dokumente in Trumps Anwesen in Florida. Zudem wird Trump eine konspirative Behinderung der Ermittlungen unterstellt, einschließlich des Verschwindenlassens von Material aus Überwachungskameras und des Beiseiteschaffens von Dokumentenkisten.

Trotz seines Plädoyers der Unschuld in Miami versuchen seine Anwälte, das Verfahren mithilfe des Arguments der Immunität abzuwenden, was auf Trumps Handlungen als Amtsträger abstellt. Richterin Cannon, die selbst von Trump für ihr Amt bestimmt worden war, muss sich derzeit mit der Kritik auseinandersetzen, dass sie den Prozess künstlich in die Länge ziehe. Die Prozessverschiebung rechtfertigt sie mit der Notwendigkeit einer umsichtigen Vorbereitung für die Verhandlung.

Die Gerichtsverhandlungen stellen nur einen Teil von Trumps rechtlichen Probleme im Wahljahr dar. Neben den Fällen in New York und der Dokumenten-Affäre stehen ein Verfahren wegen Wahlbetrugs auf Bundesebene und ein weiteres im Bundesstaat Georgia an. Auch hier setzen Trumps Verteidiger auf die präsidiale Immunität und warten auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das weitreichende Implikationen für die anderen laufenden Fälle haben könnte.

Ungeachtet der juristischen Wirren beharrt Trump auf der Darstellung der Ermittlungen als politisch motiviert und sieht sich selbst als Opfer der Justiz. Spannungen steigen, denn eine Verurteilung vor der Präsidentenwahl könnte die öffentliche Meinung beeinflussen. Trotzdem haben bisherige Umfragen keine signifikanten Negativ-Auswirkungen für Trump gezeigt, dessen Strategie offenbar auf eine Verzögerung der Verfahren ausgerichtet ist.