Der britische Premierminister Rishi Sunak plant, seinen umstrittenen Asyl-Pakt mit Ruanda mittels "Notfall-Gesetzgebung" durchzusetzen, nachdem er vor Gericht eine Niederlage erlitten hat. Sunak äußerte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in London, dass dadurch ein erneutes blockierendes Urteil vor britischen Gerichten oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vermieden werden solle.
"Ich werde nicht zulassen, dass ein ausländisches Gericht diese Flüge verhindert", betonte Sunak in Bezug auf geplante Abschiebeflüge nach Ruanda. Kommentatoren spekulieren nun, ob dies darauf hindeutet, dass die konservative Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen oder Urteile des Gerichts in Straßburg einfach ignorieren könnte.
Im Sommer 2022 wurde der bisher einzige geplante Flug mit Asylsuchenden nach Ruanda durch eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg in letzter Minute gestoppt.
Sunak erklärte außerdem, dass er mithilfe der geplanten "Notfall-Gesetzgebung" sicherstellen werde, dass Ruanda seitens des britischen Parlaments als sicheres Drittland eingestuft werde. "Ich werde tun, was nötig ist, um diese Flüge vom Boden zu bekommen", so der Regierungschef.
Das Oberste Gericht urteilte am Mittwoch, dass Sunaks Vorhaben, Asylsuchende ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben und ihnen eine Rückkehr nach Großbritannien zu verweigern, gegen das Recht verstößt. Der Supreme Court betonte, dass die Gefahr bestehe, dass Asylbewerber in dem ostafrikanischen Land kein faires Verfahren erhielten und trotz berechtigtem Anspruch auf Asyl in ihre Heimatländer abgeschoben würden. Sunak äußerte nun, dass ein neuer Vertrag mit Ruanda sicherstellen werde, dass keine Asylbewerber aus dem ostafrikanischen Land abgeschoben werden könnten.
Großbritannien strebt mit diesem Plan an, Migranten von der irregulären Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abzuschrecken. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hatte das Vorgehen Großbritanniens als Verstoß gegen internationales Recht verurteilt.