Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in Colorado einen juristischen Sieg errungen, allerdings ist das Urteil eine deutliche Verurteilung seines Handelns. Richterin Sarah Wallace schreibt in ihrer Entscheidung, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören. Seine Worte und sein Verhalten waren die tatsächliche Ursache für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Trotz dieser eindeutigen Verurteilung hat Trump den Prozess gewonnen. Hintergrund ist, dass verschiedene Kläger in unterschiedlichen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von den Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 zu streichen. Sie berufen sich auf einen Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen Aufstand gegen die Verfassung angezettelt haben. In Michigan und Minnesota sind diese Kläger bereits gescheitert und nun auch in Colorado.
Richterin Wallace kam zu dem Schluss, dass sich die Klausel nicht explizit auf das Präsidentenamt bezieht. Daher darf Trump in Colorado auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen der Republikaner bleiben. Das Urteil hat keine bindende Wirkung für den Prozess, der nächstes Jahr in Washington stattfinden wird, ist aber dennoch bedeutsam. Es ist bemerkenswert, dass eine Richterin mit Blick auf die Ereignisse am 6. Januar 2021 zu einer so deutlichen Verurteilung von Trumps Verhalten kommt.
Die Anhänger von Donald Trump hatten den Parlamentssitz in Washington gestürmt, während der Kongress zusammengekommen war, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte zuvor in einer Rede seine Anhänger aufgewiegelt. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Der 77-jährige Trump, der 2024 erneut ins Weiße Haus will, ist unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs auf Bundesebene angeklagt. Eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten wird ihm ebenfalls zur Last gelegt.
Trump wird sich weiterhin juristisch mit den Anklagen auseinandersetzen müssen, doch vorerst kann er in Colorado auf dem Wahlzettel bleiben. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie der Prozess in Washington im kommenden Jahr ausgehen wird.