08. Januar, 2025

Politik

Gericht weist Trumps Versuch zur Verzögerung der Strafmaßverkündung zurück

Gericht weist Trumps Versuch zur Verzögerung der Strafmaßverkündung zurück

Im spektakulären Schweigegeld-Prozess um Donald Trump ist ein weiteres Kapitel geschrieben worden. Die Verteidiger des ehemaligen US-Präsidenten konnten nicht verhindern, dass die geplante Verkündung des Strafmaßes fortgesetzt wird. Berufungsrichterin Ellen Gesmer gab dem Antrag seiner Anwälte nach einer kurzen Verhandlung einen Korb. Bereits zuvor hatte Richter Juan Merchan am Montag einen ähnlichen Antrag abschlägig beschieden.

Trumps Rechtsberater hatten vor der Berufungsinstanz argumentiert, dass ein US-Präsident Immunität genieße. Diese Überlegung fand jedoch keine Gnade vor den Augen der Richterin, die klarstellte, dass solche Immunitätsansprüche für designierte Präsidenten nicht anwendbar seien. Diese Entwicklung, so berichtet die angesehene "New York Times", lässt die Gerichtsverhandlung am Freitag, den 10. Januar, trotz Trumps Bedenken stattfinden – nur zehn Tage vor seiner Amtsübernahme.

Im Prozess selbst war Trump verurteilt worden, weil er mit Zahlungen in Höhe von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels seine Wahlkampfchancen 2016 manipulieren wollte. Eine New Yorker Jury sprach ihn in 34 Anklagepunkten schuldig. Die Auswirkungen auf seine kommende Präsidentschaft bleiben jedoch begrenzt, denn Richter Merchan deutete an, dass eine Haftstrafe nicht zur Debatte stünde. Die Verkündung des Strafmaßes wurde ursprünglich von Mitte September auf Antrag Trumps verschoben, um sie nach den Präsidentschaftswahlen zu verlegen. Eine solche Situation – die Verurteilung eines designierten Präsidenten – hat in den USA bislang keine Entsprechung in den Geschichtsbüchern.