Gericht verlängert Schließung von Al-Dschasira in Israel um 45 Tage

Ein israelisches Bezirksgericht hat die staatlich angeordnete Schließung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira um 45 Tage verlängert. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Sender, dessen Hauptsitz im Golfemirat Katar liegt, eine ernsthafte Gefahr für den Staat Israel darstelle. Unter anderem wird dem Netzwerk vorgeworfen, in der Vergangenheit zu Terrorangriffen aufgerufen zu haben. Die israelische Regierung hatte bereits Anfang Mai die Schließung von Al-Dschasira per Verordnung veranlasst. Diese Entscheidung wurde zuvor von den Gerichten bestätigt und Mitte Juni um weitere 45 Tage verlängert. Nach der Schließung im Mai haben Kabel- und Satellitenanbieter den Sender aus ihrem Angebot entfernt. Auch die Webseiten, einschließlich der englischsprachigen Angebote, wurden blockiert. Darüber hinaus wurden die Büros des Senders in Israel geschlossen und die Ausrüstung beschlagnahmt. Al-Dschasira selbst wies jegliche Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück und verurteilte die Entscheidung als ungerecht. Der Sender kündigte zudem an, rechtliche Schritte gegen die Schließung einzuleiten. Gleichzeitig hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein neues Gesetz ins Parlament eingebracht. Dieses Gesetz soll es ermöglichen, Medien dauerhaft zu schließen, wenn sie als Bedrohung für den Staat angesehen werden. Das Gesetz befindet sich allerdings noch im Gesetzgebungsprozess. Menschenrechtler hegen Bedenken, dass diese Regelung auch gegen regierungskritische Medien angewendet werden könnte. Al-Dschasira ist momentan das einzige Medienunternehmen, das infolge des Gaza-Kriegs in Israel verboten wurde.