17. Oktober, 2024

Politik

Gericht stoppt erneut Georgias umstrittene Wahlregeln

Gericht stoppt erneut Georgias umstrittene Wahlregeln

Zum zweiten Mal in Folge wurde von einem Gericht Richter eine Blockade neuer Regeln, die vom Wahlausschuss von Georgia beschlossen wurden, aufrechterhalten. Diese Regelungen sollten vor den November-Wahlen in Kraft treten und hatten Änderungen in der Auszählung und Zertifizierung von Stimmen zum Inhalt. Doch das Gericht urteilte, dass diese Anpassungen "illegal, verfassungswidrig und nichtig" seien. Die nun aufgehobenen Regeln umfassten eine Anweisung an die Bezirksbeamten, vor der Zertifizierung der Wahlergebnisse eine "angemessene Untersuchung" durchzuführen. Zudem war festgelegt, dass Wahlhelfer in jedem Wahlbezirk die Stimmzettel von Hand auszählen sollten. Mit dieser Entscheidung durch den Richter Thomas Cox vom Superior Court des Fulton County entsteht eine erhebliche Verunsicherung in der Durchführung der bevorstehenden Wahlen. Diese rechtliche Kehrtwende wirft Fragen über die Praktikabilität und Rechtmäßigkeit der Wahlabwicklung auf und stellt den Vorabend der Wahlsaison unter ein ungeahntes Spannungsfeld.