24. September, 2024

Politik

Gerhart Baum mahnt FDP zur Besonnenheit: Austritt aus Ampel-Koalition wäre „Selbstmord“

Gerhart Baum mahnt FDP zur Besonnenheit: Austritt aus Ampel-Koalition wäre „Selbstmord“

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei eindringlich davor gewarnt, die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu verlassen. „Ein Austritt aus der Koalition wäre Selbstmord“, erklärte Baum in einem Interview mit der "Rheinischen Post". Der 91-Jährige prognostizierte, dass die Liberalen bei Neuwahlen möglicherweise nicht mehr in den Bundestag einziehen könnten. Zudem sei nun nicht der richtige Zeitpunkt für einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf, der alle Kräfte der Partei binden würde. „Unser Land und die Welt stehen vor viel größeren Herausforderungen. Ein Rückzug der FDP aus der Ampel wäre eine Flucht vor der Verantwortung.“ Baum drängte seine Partei zu einem breiteren Politikangebot. Die Konzentration auf finanzpolitische Stabilität und Wirtschaftswachstum sei zwar wichtig, dürfe jedoch nicht das alleinige Ziel der FDP sein. „Wir befinden uns in einer krisenhaften Zuspitzung der Weltpolitik, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, und die FDP hat dazu nicht die erforderlichen Perspektiven“, kritisierte Baum. Er forderte die Liberalen auf, sich verstärkt für den Erhalt der Kernbranchen wie Auto-, Chemie- und Stahlindustrie im Land einzusetzen, gegebenenfalls auch durch staatliche Hilfen und Beteiligungen. Nach den enttäuschenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo die FDP deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, äußerte FDP-Vize Wolfgang Kubicki Zweifel daran, ob die Ampel-Koalition bis Weihnachten Bestand haben wird. Parteichef Christian Lindner sprach von einem „Herbst der Entscheidungen“ und betonte, dass zentrale Fragen der Wirtschafts- und Haushaltspolitik sowie der Zuwanderungskontrolle bis Weihnachten geklärt werden müssten. Der jüngste Insa-Meinungstrend für die "Bild" bestätigt den Abwärtstrend der FDP und Grünen in der Wählergunst. Während die Grünen auf 9,5 Prozent (-0,5) absacken, erreicht die FDP nur noch 3,5 Prozent (-1,0). Die SPD profitiert hingegen und steigt auf 15,5 Prozent (+1,5). Die Union fällt auf 32 Prozent (-1,0). Die AfD hingegen legt leicht auf 20 Prozent zu. Das BSW hält mit 10 Prozent seinen Wert aus der Vorwoche. Die Umfrage wurde vom 20. bis 23. September durchgeführt.