14. Dezember, 2024

Politik

Georgiens Präsidentin Zourabichvili trotzt politische Spannungen

Georgiens Präsidentin Zourabichvili trotzt politische Spannungen

Inmitten politischer Unruhen in Georgien steht Präsidentin Salome Zourabichvili fest als Stimme der pro-europäischen Demonstranten. Kürzlich wurde sie bei einer Protestkundgebung in Tiflis beobachtet, wie sie sich direkt an die Sicherheitskräfte wandte und fragte, ob sie Russland oder Georgien dienen. Diese Szene verbreitete sich rasch in den sozialen Medien des Landes. Seit ihrer Wahl zur Präsidentin 2018 mit Unterstützung der regierenden Partei Georgischer Traum (GD) hat sich Zourabichvili zu einer der lautstärksten Kritikerinnen der gegenwärtigen Regierung entwickelt. Ihr Fokus liegt auf der Stärkung der Opposition und der Förderung eines klaren Pro-West-Kurses. Jedoch gerät Zourabichvili zunehmend in den Fokus der Regierung, die sie entmachten möchte. Der Premierminister Irakli Kobakhidze erklärte kürzlich, dass jeder Versuch, Zourabichvili in eine radikale Oppositionsführerin zu verwandeln, zum Scheitern verurteilt sei. Die von der regierenden Partei dominierte Wahlversammlung hat bereits für ein Ende ihrer Amtszeit gestimmt und Mikheil Kavelashvili als neuen Präsidenten gewählt. Dennoch hält Zourabichvili an ihrem Anspruch fest, das Land weiterhin als legitime Stimme im westlichen Interesse zu vertreten. Sie nennt die Parlamentswahlen im November ein 'Parodie' und ruft zur Wahrung der demokratischen Institutionen auf. Währenddessen gibt es zunehmende Proteste gegen die Regierung, die mit massiven Repressionen antwortet. Die Polizei greift hart durch, was international Besorgnis erregt. Amnesty International berichtete von weit über 460 Festnahmen, begleitet von Besorgnis über Misshandlungen der festgenommenen Demonstranten. Die Lage bleibt angespannt, auch vor dem Hintergrund der verschobenen EU-Beitrittsgespräche, die erneute Massenproteste entfacht haben. Zourabichvili, mit Wurzeln in einer georgischen Familie, die einst vor der Sowjetunion floh, nutzt ihre internationalen Verbindungen gekonnt, um Unterstützung im Westen zu mobilisieren. Nach Gesprächen mit internationalen Führern betont sie die alarmierende politische Lage in Georgien und hofft auf westliches Eingreifen. Abschließend bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Georgien entwickelt und ob die westlichen Alliierten Zourabichvili weiterhin als legitime Führungsfigur anerkennen werden.