Georgiens politisches Drama: Ruf nach Neuwahlen wird lauter

Die politische Landschaft in Georgien nimmt dramatische Züge an, da Präsidentin Salome Surabischwili, mit einem klaren proeuropäischen Kurs, den Ruf nach Neuwahlen ins Zentrum ihrer Forderungen stellt. Angesichts massiver Proteste und Vorwürfe der Wahlfälschung betont sie die Dringlichkeit eines erneuerten Wahlprozesses. Nach ihrer Überzeugung führt der Weg zu Stabilität nur über Neuwahlen. Diese Forderung erhebt sie mit Blick auf ein verfassungsgestütztes Recht, das sie bei einem Treffen mit Oppositionsvertretern unterstrich. Besonders brisant wird die Lage aufgrund der Vorwürfe, das Verfassungsgericht verzögere die Prüfung der Wahlfälschungsvorwürfe. Diese Kritikpunkte befeuern die Proteste, die Tausende in Tiflis und anderen Städten auf die Straße treiben. Die Spannungen steigen, während die georgische Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgeht, die ihrerseits mit Feuerwerkskörpern antworten. Die Differenzen zwischen Regierung und Opposition erreichten nach den Parlamentswahlen Ende Oktober, die der Regierungspartei Georgischer Traum den Sieg zuschrieb, einen neuen Höhepunkt. Präsidentin Surabischwili steht trotz der Krisensituation fest im Amt; die Ernennung ihres Nachfolgers wird nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einem Gremium erfolgen. Regierungschef Irakli Kobachidse gießt zusätzlich Öl ins Feuer, indem er die EU-Beitrittsverhandlungen in Frage stellt und damit den proeuropäischen Teil der Bevölkerung vor den Kopf stößt. Inmitten dieser Turbulenzen sendet EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine wichtige Botschaft an das georgische Volk. Trotz der Verwerfungen mit der aktuellen Regierung bleibt die Tür zur EU grundsätzlich offen, und die Unterstützung für Georgiens europäische Ambitionen besteht weiter.