In einer überraschenden Wendung hat die georgische Regierungspartei angekündigt, die seit langem angestrebten Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union bis 2028 auszusetzen. Dieser Schritt, der von der Opposition und zahlreichen Bürgern als verfassungswidrig angesehen wird, hat in der georgischen Hauptstadt Tiflis zu massiven Protesten geführt. Tausende von Menschen versammelten sich mit EU- und georgischen Flaggen vor dem Parlamentsgebäude, um ihren Unmut zu zeigen, während die Polizei mit Wasserwerfern und Spezialkräften präsent war.
Elene Khoshtaria, führendes Mitglied der größten Oppositionspartei, kritisierte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte und zog Parallelen zu autoritären Regimen. Unterdessen haben hunderte Angestellte aus den Ministerien von Außenpolitik, Verteidigung, Bildung und Justiz in offenen Briefen gegen die Entscheidung protestiert, und mehrere private Universitäten haben den Lehrbetrieb ausgesetzt.
Die Regierungspartei Georgischer Traum, die in der letzten Wahl international umstrittene 54% der Stimmen erhielt, begründet die Abkühlung der Beziehungen mit angeblichem 'Erpressungsversuch' der EU. Kritiker sehen den jüngsten politischen Kurs als gefährliche Hinwendung zu russisch inspirierten, autoritären Tendenzen. Unterdessen bezeichnete der EU-Botschafter die jüngsten Entwicklungen als 'herzzerreißend' und kritisierte die Maßnahmen gegen Demonstrierende scharf.