Georgien zwischen EU-Traum und russischem Schatten

Nach den jüngsten Wahlen in Georgien, die von schweren Fälschungsvorwürfen begleitet wurden, bemüht sich Ministerpräsident Irakli Kobachidse, den Sorgen über eine mögliche Abkehr von der pro-europäischen Ausrichtung des Landes entgegenzuwirken. Bei einer Regierungssitzung in Tiflis unterstrich er die Absicht Georgiens, sich bis zum Jahr 2030 vollständig in die Europäische Union zu integrieren, und äußerte die Hoffnung auf eine positive Wendung im aktuell belasteten Verhältnis zu Europa schon im kommenden Jahr. Die politische Lage bleibt jedoch angespannt, insbesondere mit einer bevorstehenden Demonstration in Tiflis. Die Wahl, die der Regierungspartei Georgischer Traum angeblich rund 54 Prozent der Stimmen einbrachte, bezeichnete Kobachidse als Zeichen des Vertrauens der Bevölkerung. Dem widerspricht Präsidentin Salome Surabischwili entschieden, indem sie das Wahlergebnis als total verfälscht betrachtet und die Hand Russlands im Spiel vermutet. Die oppositionellen proeuropäischen Kräfte lehnen das Resultat kategorisch ab und rufen zu Protesten auf. Georgien, als EU-Beitrittskandidat klassifiziert, sieht seine Chancen auf Annäherung an die Europäische Union aufgrund scharf kritisierter Gesetze, die in diesem Jahr durch die Regierungspartei Georgischer Traum initiiert wurden, gefährdet. Die von Bidsina Iwanischwili dominierte und nationalkonservative Partei, die auf eine ausgleichende Politik gegenüber Russland sowie auf Partnerschaften mit China setzt, hat durch diese Gesetzgebung das Interesse der EU bislang zum Erliegen gebracht.