Georgien schürt Spannungen: Kein EU-Beitritt vor 2028

Im politischen Ringen um die europäische Zukunft Georgiens hat Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum klare Kante gezeigt. Wie er erklärte, werde das Land bis Ende 2028 keine Gespräche über einen möglichen EU-Beitritt führen und zudem auf Haushaltszuschüsse von Brüssel verzichten. Die Vorgaben aus Brüssel bezeichnete Kobachidse als Erpressung, der sich Georgien nicht beugen wolle. Für ihn stehe fest: Die Integration in die EU müsse auf Augenhöhe geschehen und sei keine einseitige Vergünstigung durch Brüssel. Diese Ankündigung stieß auf heftigen Gegenwind und löste sofort proeuropäische Proteste in der Hauptstadt aus. Tausende Menschen blockierten die Hauptstraße des Rustaweli-Prospekts, um gegen die Entscheidung zu demonstrieren. Präsidentin Salome Surabischwili, selbst eine Befürworterin der europäischen Integration, äußerte harte Kritik und warf der Regierung einen "konstitutionellen Putsch" vor. Ihrer Ansicht nach bringe die aktuelle Regierungspolitik Georgien näher an Russland und gefährde das Streben nach Unabhängigkeit. Als eines der Länder, das im Dezember 2023 neben der Ukraine und Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhielt, hatte Georgien einst in der internationalen Gemeinschaft Hoffnung auf EU-Integration geweckt. Doch das politische Klima im Land ist zusehends europakritischer geworden. Befürchtet wird, dass die Regierung ausländischen Einfluss zu stark einschränkt und die Zivilgesellschaft unterdrückt, was Parallelen zu russischen Methoden aufweist. Infolgedessen hat auch Brüssel die Verhandlungen über eine Annäherung vorerst eingefroren. Die georgische Opposition bleibt jedoch standhaft und drängt weiterhin auf einen proeuropäischen Kurs, während sie der Regierung Manipulation bei der letzten Wahl vorwirft.