Georgien: Regierung weist Wahlbetrugsvorwürfe zurück

Der politische Diskurs in der Republik Georgien ist erneut in den Fokus gerückt, nachdem Premierminister Irakli Kobachidse energisch die Vorwürfe einer Wahlmanipulation bei den jüngsten Parlamentswahlen von sich gewiesen hat. Er betonte, dass jegliche Behauptungen über Manipulationen in Verbindung mit der elektronischen Stimmauszählung unrelevant seien. "Unser Sieg ist klar erkennbar", bekräftigte Kobachidse mit Nachdruck. Die Wahlbehörde hatte zuvor bestätigt, dass die regierende Partei Georgischer Traum, finanziell unterstützt von dem in Russland zu Wohlstand gekommenen Oligarchen Bidsina Iwanischwili, erneut eine absolute Mehrheit erzielen konnte. Dies markiert den vierten Wahlsieg in Folge seit dem Jahr 2012. Die Opposition, bestehend aus mehreren proeuropäischen Bündnissen, verweigert jedoch die Anerkennung der vorläufigen Resultate. Laut Kobachidse fehlt es den Oppositionsparteien an den notwendigen Ressourcen, um das Wahlergebnis effektiv anzufechten. In der Vergangenheit hätten diese zudem wiederholt die Größe vermissen lassen, ihre Verluste einzugestehen. Sollte die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili versuchen, die Einberufung des neuen Parlaments innerhalb der nächsten zehn Tage zu vereiteln, wäre dies ein weiterer Verstoß gegen die Verfassung. Kobachidse versicherte, dass das Parlament am zehnten Tag notfalls eigenständig zusammentreten und seine erste Sitzung abhalten werde.