Georgien nach Parlamentswahl: Zwischen demokratischer Dynamik und autoritären Tendenzen

Internationale Wahlbeobachter äußerten Bedenken über Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Parlamentswahl in Georgien. Sie bemängelten unter anderem Einschüchterung von Wählern, Druck auf Behörden und Gewalt gegenüber Wahlbeobachtern. Des Weiteren wurden Stimmenkauf, Mehrfachabstimmungen und unzulässiges Einwerfen von Wahlzetteln bekannt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Tiflis fordert umfassende Untersuchungen und betont die Notwendigkeit weiterer demokratischer Reformen. Trotz dieser Vorfälle lobte Pascal Allizard, der Leiter der OSZE-Mission, die 'demokratische Vitalität' der Südkaukasusnation. Er hob die gute Organisation der Wahl hervor und unterstrich die Rolle einer engagierten Zivilgesellschaft in der Überwachung der Abstimmung und Auszählung. Insgesamt boten sich den Wählern 18 verschiedene Optionen auf dem Wahlzettel. Insgesamt besorgt zeigt sich die OSZE über neue autoritäre Gesetze, die bereits bei der EU und den USA auf Kritik gestoßen sind und den Beitrittsprozess in die Europäische Union ins Stocken gebracht haben. Georgien steht angesichts dieser Entwicklungen an einem Scheideweg. Die Wahlkommission kürte die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin der Wahl. Die proeuropäische Opposition jedoch erkennt das Ergebnis nicht an.