Georgien in der politischen Zwickmühle: Wahlmanipulationen und westliche Zurückhaltung

In Georgien spitzt sich die Lage nach den umstrittenen Parlamentswahlen weiter zu. Während Tausende von Oppositionsanhängern gegen mutmaßliche Wahlmanipulationen protestieren, halten sich die westlichen Regierungen mit direkten Vorwürfen zurück. US-Außenminister Antony Blinken forderte die Beseitigung von Mängeln im Wahlprozess und den Rückzug von Gesetzen, die bürgerliche Freiheiten einschränken. Seine Mahnung zur Rechtsstaatlichkeit erfolgte auf der sozialen Plattform X. Der Aufruf zur Demonstration auf dem zentralen Rustaweli-Prospekt in Tiflis kam von der prowestlichen Präsidentin Salome Surabischwili, die den Wahlsieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum als Verfälschung des Wählerwillens bezeichnete. Sie vermutet russische Einflussnahme als einen entscheidenden Faktor hinter den Mutmaßungen zur Manipulation der Wahl. Ihr Appell an das westliche Ausland zur Unterstützung einer Neuwahl erhielt breite internationale Aufmerksamkeit. Während der Generalsekretär von Georgischer Traum, Kacha Kaladse, die Anschuldigungen Surabischwilis als schändlich abtat, kritisierten EU-Ratspräsident Charles Michel und andere EU-Vertreter die dokumentierten Unregelmäßigkeiten. Die Unabhängigkeit Georgiens und seine EU-Beitrittsambitionen stehen auf dem Spiel, trotz der geäußerten Hoffnung des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse, das Land bis 2030 in die EU zu integrieren. Dmitri Peskow, Kreml-Sprecher, wies unterdessen Vorwürfe zurück und beschuldigte stattdessen europäische Staaten, Druck auf Georgien ausgeübt zu haben. Die Beobachtungen internationaler Experten deckten diverse Regelverstöße auf, von Stimmenkauf bis zum Missbrauch staatlicher Macht zugunsten der Regierung. EU-Kommission und -Rat forderten eine umfassende Aufklärung der Vorfälle und mahnten zur europäischen Kurskorrektur. Dennoch entschlossen sich mehrere Oppositionsbündnisse, ihre Sitze im Parlament abzulehnen, obwohl die Regierung auf eine funktionsfähige Legislative pocht. Die politische Spannung bleibt hoch, sowohl intern als auch in der internationalen Wahrnehmung.