Georgien im Wahlchaos: Politische Spannungen nach Parlamentswahl

In der georgischen Politlandschaft brodelt es: Die Parlamentswahl hat das Land in eine neue Phase der Unsicherheit und politischen Anspannung gestürzt. Die Regierungspartei Georgischer Traum unter dem einflussreichen Oligarchen Bidsina Iwanischwili behauptet, mit 54 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg errungen zu haben. Die proeuropäische Opposition erkennt dieses Ergebnis jedoch nicht an und spricht von zahlreichen Wahlrechtsverstößen. Salome Surabischwili, die prowestliche Präsidentin Georgiens, sieht die Opposition in einer besseren Position, da sie laut Nachwahlbefragungen eine parlamentarische Mehrheit erreichen könnte. Sie behauptet, die Oppositionsparteien hätten insgesamt 52 Prozent erzielt, während die Wahlkommission diese Blöcke lediglich bei 37 Prozent verortet. Iwanischwili feierte den Sieg bereits, während die bekanntlich zersplitterte Opposition, die Georgiens Abwendung vom EU-Kurs befürchtet, den Ausgang der Wahl vehement in Frage stellt. Sie wurde unterstützt von internationalen Wahlbeobachtern, die Unregelmäßigkeiten bei den Stimmabgaben anprangerten und die OSZE drängt auf weitere Untersuchungen der Vorwürfe von Stimmenmanipulationen. Die EU übt scharfe Kritik an der georgischen Regierung, die als zunehmend antiparlamentarisch und EU-kritisch wahrgenommen wird. Das Land, das sich in einem eingefrorenen EU-Beitrittsprozess befindet, hatte jüngst umstrittene Gesetze nach russischem Vorbild verabschiedet, was zu weiteren Spannungen mit der EU geführt hat. Die proeuropäischen Oppositionsparteien kämpfen weiterhin darum, die Machtverhältnisse umzukehren und Iwanischwili von der politischen Bühne zu verdrängen.