Georgien im politischen Spannungsfeld: Wahlergebnisse sorgen für internationale Diskussionen

In Georgien entfachen gefälschte Parlamentswahlergebnisse hitzige Diskussionen. Während die westliche Welt die Legitimität der Wahl nicht grundsätzlich in Frage stellt, mahnt US-Außenminister Antony Blinken, die georgischen Politiker zur Rechtsstaatlichkeit und zur Beseitigung von Wahlmängeln. Er fordert die Rücknahme von Gesetzen, die Freiheiten einschränken, und drängt auf strukturelle Reformen. Parallel dazu mobilisiert Präsidentin Salome Surabischwili, die sich klar prowestlich positioniert, die Protestbewegung. Sie erkennt den Wahlsieg der Partei Georgischer Traum nicht als legitimen Ausdruck des Wählerwillens an und wirft Russland Einflussnahme vor. Für den Hauptprotagonisten der Partei, Bidsina Iwanischwili, der sein Vermögen in Russland erwirtschaftete, steht das politische Kapital auf dem Spiel. Die Dominanz seiner Partei, die nach Wahlleitung 54 Prozent erzielte, kontrastiert mit den Wahlergebnissen der proeuropäischen Bündnisse, die unter elf Prozent blieben. Der Kreml weist sämtliche Vorwürfe einer Einmischung zurück und lenkt den Verdacht auf europäische Einflüsse. EU-Beamte wie Charles Michel und Josep Borrell verlangen Aufklärung über Wahlunregelmäßigkeiten und betonen die Notwendigkeit eines Dialogs innerhalb Georgiens. Der geplante Austausch auf dem Europäischen Rat im November könnte entscheidende Weichen für Georgiens Außenpolitik stellen. Trotz allem betont Ministerpräsident Irakli Kobachidse das Ziel einer vollständigen EU-Integration bis 2030. Die Regierungspartei erwartet, trotz des Boykotts mehrerer Oppositionsparteien, ihre Arbeit im Parlament fortsetzen zu können. Ungeachtet der Anspannungen in Tiflis bleibt die proeuropäische Opposition entschlossen, den Kampf für demokratische Werte fortzuführen.