Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gestern eine klare Botschaft an die Öl- und Gas-Staaten am Golf und auch an China gerichtet: Sie fordert von ihnen, in einen neuen Fonds zur Kompensation von Klimaschäden in benachteiligten Ländern einzuzahlen. Baerbock, die Politikerin der Grünen, betonte, dass wer geopolitische Verantwortung tragen wolle, auch in klimapolitischer Hinsicht handeln müsse. Die Forderung wurde zwei Wochen vor dem Beginn der Weltklimakonferenz gestellt.
Der Geldtopf wurde im letzten Jahr von der UN-Klimakonferenz beschlossen und soll verwendet werden, um Hilfe bei extremen Wetterereignissen und langanhaltenden Dürreperioden zu gewährleisten, die auf den Klimawandel zurückzuführen sind. Laut einem vorläufigen Kompromissvorschlag sollen die etwa 200 auf der Konferenz COP28 vertretenen Länder jedoch nur auf freiwilliger Basis in den Fonds einzahlen. Es wurde bisher auch keine konkrete Summe vereinbart. Entwicklungsländer erwarten vor allem von den reichen Industrieländern finanzielle Unterstützung und hoffen auf jährliche Milliardensummen im dreistelligen Bereich.
Baerbock warnte davor, den Kampf gegen die Erderwärmung und ihre fatalen Folgen angesichts der aktuellen politischen Krisen zu vernachlässigen. Sie betonte, dass die Klimakrise keine Bomben und Raketen kenne, aber dennoch "umso gnadenloser" zuschlage. Niemand könne sich dem entziehen. Die Klimakrise verschärfe weltweit bestehende Konflikte und bedrohe sowohl den Wohlstand als auch die Sicherheit und Freiheit.
Bei der UN-Konferenz, die Ende November in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten beginnt, wird Deutschland laut Baerbock dafür eintreten, dass sich die Weltgemeinschaft offiziell dazu verpflichtet, den Ausbau erneuerbarer Energien weltweit bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Zudem müsse in Dubai eine Vereinbarung über den schrittweisen Ausstieg aus den klimaschädlichen Energieträgern Kohle, Öl und Gas getroffen werden, vorrangig im Energiesektor. Um die "Schmerzgrenze" des Planeten nicht zu überschreiten, müsse der Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 drastisch reduziert werden.
Baerbock unterstrich außerdem, dass Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber armen Staaten ernst nehme und jährlich mehr als 6 Milliarden Euro zur Verfügung stelle. Es bestehe Zuversicht, dass die Industrieländer in diesem Jahr erstmals 100 Milliarden US-Dollar für Klimafinanzierung in Entwicklungsländern bereitstellen könnten.