02. Oktober, 2024

Politik

Genehmigungsentzug für Fahrdienstvermittler in Berlin: Ein Schlag gegen die Branche

Genehmigungsentzug für Fahrdienstvermittler in Berlin: Ein Schlag gegen die Branche

In einer weitreichenden Aktion hat das Land Berlin 25 Unternehmen, die für bekannte Fahrdienstvermittler wie Uber, Bolt und FreeNow tätig sind, die Betriebsgenehmigung entzogen. Als einer der Hauptgründe nannte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, dass diese Firmen ihren angegebenen Betriebssitz nicht tatsächlich besitzen.

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) hat angekündigt, derzeit "alle Bestandsunternehmen auf Vorhandensein beziehungsweise Richtigkeit des Betriebssitzes sowie der Geschäftsführung" zu überprüfen. Diese umfangreiche Prüfung soll voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Ein Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) enthüllte, dass mindestens zehn größere Mietwagenfirmen in ihrem Auftrag für Plattformen wie Uber und Bolt tätig sind, jedoch an ihren gemeldeten Betriebssitzen nicht auffindbar seien. Insgesamt besitzen diese Firmen knapp 450 Fahrzeuge. An den angegebenen Adressen seien weder Büros noch Stellplätze für Autos oder Pausenräume für Fahrer zu finden. Ein extremes Beispiel: Ein gemeldeter Firmensitz am Stadtrand von Berlin entpuppt sich als reiner Schrottplatz mit Müllhaufen und Bauschutt.

Laut Angaben der Senatsverwaltung waren im September 588 Unternehmen mit 3.741 Fahrzeugen in Berlin zugelassen. Unter anderem durch die verschärften Kontrollen sei diese Zahl gesunken. Im Jahr 2023 waren es noch 695 Unternehmen mit insgesamt 4.498 Fahrzeugen.

Die betroffenen Fahrdienstvermittler reagierten prompt. Uber, Bliq und FreeNow teilten mit, die fraglichen Firmen unverzüglich zu sperren. Bolt hingegen gab keinen Kommentar zu den Maßnahmen ab.