Gemischte Signale und drastische Pläne: Musk und Ramaswamy im Visier von Trumps Effizienzmission

Der designierte Präsident Donald Trump hat den CEO von Tesla, Elon Musk, und den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy mit der Aufgabe betraut, die staatlichen Ausgaben zu reduzieren und die Bundesbürokratie auf Effizienz zu trimmen. Der Auftrag scheint jedoch über einen bloßen Bürokratieabbau hinauszugehen und deutet auf Pläne hin, große Teile der Regierung komplett abzuschaffen. In den sozialen Medien ließ Musk verlauten, dass 99 Bundesbehörden „mehr als genug“ seien. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass viele der bestehenden Hunderte von Behörden auf den Prüfstand gestellt werden. Besonders im Visier sind bereits das Bureau of Alcohol, Tobacco, and Firearms (ATF) sowie das Bildungsministerium. Musks Schätzung, wie viele Behörden tatsächlich nötig sind, sank in späteren Posts gar noch weiter. Ramaswamy hat in der Vergangenheit ebenfalls kein Geheimnis aus seinen radikalen Plänen gemacht. Während seines Wahlkampfes im letzten Jahr gelobte er, mindestens fünf große Bundesbehörden abzuschaffen und 90% des Personals der Federal Reserve zu entlassen. Er versprach, „das System zu erschüttern“, auch wenn fraglich bleibt, ob diese Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden könnten. Mit Trumps offizieller Unterstützung im Rücken haben Musk und Ramaswamy nun freie Bahn, um ihre Reformvorschläge weiterzuentwickeln, wobei unklar ist, wie tief die Einschnitte ausfallen und ob sie tatsächlich realisiert werden können. Ramaswamys manifeste Agenda als früherer Rivale auf dem Weg ins Weiße Haus ist jedoch bereits gut ausgestaltet. Seine Pläne beinhalten die Entlassung von 75% der Bundesangestellten und die Abschaffung von bekannten Bundesbehörden wie dem Bildungsministerium, dem FBI, dem ATF, der IRS sowie der Nuclear Regulatory Commission und dem Food and Nutrition Service des Landwirtschaftsministeriums. Ferner ist seine Kritik an der Federal Reserve ein zentraler Punkt seiner politischen Strategie, den er schon 2023 in einem Wall Street Journal-Artikel deutlich machte. Dort forderte er, die Präsidentschaftswahlen von 2024 als Referendum über die Rolle der Zentralbank zu gestalten. Obwohl Trump in der Vergangenheit unklare Signale hinsichtlich seiner Haltung gegenüber Fed-Chef Jerome Powell sendete, wird das künftige Vorgehen spannend zu beobachten sein. Powell selbst hat unlängst erklärt, dass er auch bei einem möglichen Druck von Trump nicht weichen werde.