Deutschlands Landkreise stehen an einem kritischen Punkt. Mit einer deutlichen und besorgten Stimme warnt der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, vor der Überforderung der Kommunen durch die anhaltend hohe Zahl an Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine.
„Etliche Landkreise und Gemeinden sind mit der regulären und irregulären Migration überfordert. Die Integration all der Menschen ist nicht mehr möglich. Die Probleme werden immer größer“, sagte Reinhard Sager (Präsident des Deutschen Landkreistages).
Deutsche Landkreise stoßen an ihre Grenzen
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ macht er klar: Die Kapazität zur Integration ist erschöpft, die Ressourcen sind aufgebraucht, und eine Fortsetzung dieser Politik könnte schwerwiegende soziale und ökonomische Konsequenzen nach sich ziehen.
Die Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen hat eine neue Intensität erreicht. Während die Solidarität mit der Ukraine unbestritten bleibt, stellen sich immer mehr Kommunen die Frage, ob die aktuelle Verteilung und Anzahl der aufgenommenen Geflüchteten nachhaltig ist.
Forderungen nach festen Obergrenzen
Baden-Württemberg beispielsweise beherbergt bereits doppelt so viele ukrainische Flüchtlinge wie ganz Frankreich, was die Disparitäten innerhalb Europas verdeutlicht.
Sager schlägt vor, nach alternativen Lösungen zu suchen, darunter die Schaffung wetterfester Unterkünfte im sicheren Westen der Ukraine, eine Idee, die bereits von Innenministerin Nancy Faeser ins Spiel gebracht wurde. Des Weiteren könnte Polen, mit entsprechender Unterstützung der EU, eine größere Rolle in der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter spielen.
„Die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz vom Herbst, der Staat werde ‚endlich in großem Stil abschieben‘ war nichts anderes als eine Beruhigungspille mit bitterem Nachgeschmack, weil sie nicht wirkt“, so Sager.
Diese Vorschläge spiegeln den dringenden Bedarf wider, eine europäische Lastenteilung zu realisieren, die sowohl gerecht als auch effektiv ist.
Landkreise warnen vor dem Kollaps
Gleichzeitig fordert Sager einen konsequenten Schutz der deutschen Grenzen, solange die EU-Außengrenzen durchlässig bleiben. Dies soll verhindern, dass Migranten ohne realistische Aussicht auf Asylschutz ins Land kommen.
Die Diskussion um eine „Obergrenze“, oder wie Sager es nennt, eine „Dimension des Leistbaren“, zeigt die Notwendigkeit auf, eine politische Debatte über die Kapazitätsgrenzen Deutschlands zu führen.
Baden-Württemberg beherbergt doppelt so viele Geflüchtete wie Frankreich
Die zurückgehenden Asylbewerberzahlen im Winter täuschen nicht über die Tatsache hinweg, dass eine echte Trendwende ausbleibt und die Versprechen der Bundesregierung, die Abschiebungen zu intensivieren, bisher wenig Wirkung zeigen. Kanzler Olaf Scholz Ankündigungen werden kritisch hinterfragt und als unzureichend empfunden.
Diese Entwicklungen stellen die deutschen Landkreise vor eine Zerreißprobe. Die aktuelle Lage verlangt nach einer sachlichen, aber dringlichen Neubewertung der Migrationspolitik, um langfristige Lösungen zu erarbeiten, die sowohl die Interessen der Geflüchteten als auch die der aufnehmenden Kommunen berücksichtigen.
Der Ruf nach einer neuen Migrationsstrategie ist laut – es bleibt abzuwarten, wie Politik und Gesellschaft darauf antworten werden.