22. Oktober, 2024

Politik

Gefährdet Donald Trumps Politik die Solvenz der Sozialversicherung?

Gefährdet Donald Trumps Politik die Solvenz der Sozialversicherung?

Eine aktuelle Analyse einer renommierten Haushaltsorganisation legt nahe, dass die von Ex-Präsident Donald Trump geförderten politischen Maßnahmen die Finanzierung der Sozialversicherung gefährden könnten. Obwohl Trump einst versprach, die Sozialversicherung zu schützen, würden seine Vorschläge, Steuervergünstigungen bei Trinkgeldern und Überstundenlöhnen abzuschaffen, laut dem Committee for a Responsible Federal Budget (CRFB) die finanzielle Lage des Programms verschärfen.

Derzeit reicht der Sozialversicherungsfonds aus, um bis 2034 volle Leistungen zu erbringen, danach könnten durch Lohnsteuern nur noch 83 % der Leistungen gedeckt werden, so das Congressional Budget Office. Das CRFB warnt, dass die Umsetzung von Trumps Agenda diesen Zeitraum auf 2031 verkürzen könnte. Insbesondere die Kürzung von Steuern auf Trinkgelder, Überstunden und Sozialversicherungsleistungen würde die Mittel um bis zu zwei Billionen Dollar über ein Jahrzehnt schmälern.

Zudem könnten weitere Trumpsche Maßnahmen wie Zölle auf importierte Waren und die Abschiebung von Einwanderern das Fondsvermögen um bis zu 750 Milliarden Dollar verringern. Während Trump argumentiert, dass Einwanderer eine Belastung für das System seien, tragen sie tatsächlich durch Lohnabzüge zur Finanzierung bei, obwohl ihnen möglicherweise keine Leistungen zustehen.

Entgegen der früheren Linie der Republikaner, Sozialversicherungsleistungen zu kürzen, um die Solvenz zu verbessern, verfolgen Trumps Wahlversprechen eine Senkung der Steuern für diverse Wählergruppen, was die Aufrechterhaltung eines ausgewogenen Budgets weiter erschweren könnte. Trump verspricht, diese Lücke durch ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum zu schließen, was jedoch als zweifelhaft gilt. Democrats bieten hingegen höhere Steuern auf Spitzenverdiener als Lösung.

Trumps Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt kritisierte die Einschätzungen des CRFB als „konstant falsch“, konnte jedoch keine konkreten Fehlurteile vorlegen. Sie wirft der demokratischen Kamala Harris vor, eine Bedrohung für die Solvenz der Sozialversicherung zu sein. Durch eine Wirtschaftspolitik nach dem Muster "America First" soll Trump laut Leavitt die Wirtschaft revitalisieren und die Sozialversicherung auch ohne Steuern auf Sozialversicherungsleistungen für Senior:innen stärken.