Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und nordrhein-westfälische Landesminister, Oliver Krischer (Grüne), warnt eindringlich vor einer massiven Preiserhöhung des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr. Hintergrund ist ein anhaltender Finanzstreit mit dem Bund, der das aktuell 49 Euro pro Monat kostende Ticket in Gefahr bringt.
In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) äußerte Krischer seine Bedenken: Sollte keine finanzielle Einigung erzielt werden, drohe eine unübersichtliche Situation, in der das Deutschlandticket nur regional verfügbar wäre. Um dies zu verhindern, könne nur eine kurzfristige und massive Preiserhöhung der Lösung sein.
Nächste Woche ist möglicherweise eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz geplant, um die Situation zu klären. Ein Bericht des "RedaktionsNetzwerks Deutschland" (RND) machte erstmals auf den brisanten Inhalt des Schreibens aufmerksam, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bereits im April hatte die Verkehrsministerkonferenz der Länder ein Papier verabschiedet, das eine Übertragung ungenutzter Mittel von 2023 auf 2024 als zwingende Voraussetzung für die Preisstabilität des Tickets fordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder hatten dies im November vereinbart. Doch die erforderliche Änderung des Regionalisierungsgesetzes durch den Bund steht noch aus.
Oliver Krischer verdeutlichte die Dringlichkeit, indem er auf die Hilferufe aus der Verkehrsbranche hinwies. Viele Aufgabenträger hätten bereits beschlossen, das Deutschlandticket im Herbst 2024 einzustellen, sofern keine überjährige Verwendungsmöglichkeit der Mittel gegeben ist. Ohne diese Regelung könnten die verfügbaren Mittel für 2024 nur eine Finanzierung bis Ende September sicherstellen.
Krischer fordert das Bundeskabinett auf, die notwendige Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause zu beschließen. Andernfalls drohten Preiserhöhungen des Tickets und erhebliche finanzielle Belastungen für die über elf Millionen Kundinnen und Kunden, die das Deutschlandticket derzeit nutzen. Das Ticket, das seit dem 1. Mai 2023 für 49 Euro pro Monat bundesweit gültig ist, bedarf dringend der weiteren finanziellen Unterstützung durch Bund und Länder, um die Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen auszugleichen.