Geberländer drängen auf Reform des Länderfinanzausgleichs

Führende Politiker der Union aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Überarbeitung des Länderfinanzausgleichs in Deutschland. In einem Gastbeitrag für die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' kritisieren die Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel die aktuelle Regelung als 'ungerecht'. Ihr Appell an die künftige Bundesregierung ist eindeutig: Eine Reform sei dringend nötig, um die bestehende Situation zu ändern. Der Länderfinanzausgleich in Deutschland soll sicherstellen, dass alle Regionen ähnlich gute Lebensverhältnisse bieten können. Dabei zahlen finanziell starke Bundesländer in den Ausgleich ein, während wirtschaftlich schwächere Länder davon profitieren. Im Jahr 2024 wurden auf diese Weise etwa 18,65 Milliarden Euro umverteilt, wie das Bundesfinanzministerium mitteilt. Bayern ist als größter Einzahler besonders betroffen, mit einem Anteil von 52 Prozent (9,77 Milliarden Euro) des Gesamtvolumens. Auch Baden-Württemberg und Hessen leisten beträchtliche Beiträge von 5,03 bzw. 3,73 Milliarden Euro, während Hamburg mit 106 Millionen Euro beteiligt ist. Auf der Empfängerseite steht Berlin mit 3,94 Milliarden Euro an der Spitze. Der Länderfinanzausgleich kommt auch den ostdeutschen Bundesländern und Bremen zugute. Söder, Rhein und Hagel bezeichnen die aktuelle Struktur des Finanzausgleichs als 'überholt' und betonen, dass es notwendig sei, die Solidarität nicht mit Strafe für wirtschaftlichen Erfolg zu verwechseln. Geberländer wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg müssten Investitionen verschieben, während Empfängerländer gebührenfreie Kita-Plätze anböten. Die Forderung ist klar: Der Finanzausgleich muss reformiert werden, um eine Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung herzustellen.