30. Oktober, 2024

Politik

Gaza-Resolution: Weltsicherheitsrat fordert tagelange Feuerpausen

Gaza-Resolution: Weltsicherheitsrat fordert tagelange Feuerpausen

Nach langen Verhandlungen hat der Weltsicherheitsrat eine einstimmige Gaza-Resolution verabschiedet. Das mächtigste UN-Gremium fordert darin tagelange Feuerpausen, um humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten, Russland und Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung. Israel lehnte die Forderung umgehend ab, da noch israelische Geiseln in den Händen der Hamas seien.

Der Beschluss des Weltsicherheitsrats hat völkerrechtliche Bindungswirkung und kann daher internationale Konsequenzen haben. UN-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Beschlüsse des Gremiums zu befolgen, andernfalls können Sanktionen verhängt werden. In Bezug auf den Nahost-Konflikt ist eine militärische Intervention jedoch unwahrscheinlich aufgrund des Vetorechts der USA.

Die von Malta eingebrachte Resolution fordert unter anderem längere humanitäre Feuerpausen, um die Lage der palästinensischen Minderjährigen im Gazastreifen zu verbessern. Der Text betont zudem die Einhaltung des Völkerrechts und lehnt die Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung ab. Israel wird im Dokument nicht namentlich genannt, ebenso wird das Hamas-Massaker vom 7. Oktober nicht verurteilt.

Israel lehnte die Resolution ab und verlangte stattdessen die Freilassung der israelischen Geiseln und eine Änderung der Sicherheitssituation im Gazastreifen. Die USA hatten bis zuletzt Bedenken geäußert, unterstützten letztendlich jedoch die Resolution, die keinen formalen Waffenstillstand fordert. Großbritannien stimmte gegen den Beschluss, da die Verurteilung des Terrors fehlte.

Experten sehen die Annahme der Resolution als ersten überfälligen Schritt an, betonen aber die Notwendigkeit eines dauerhaften humanitären Waffenstillstands. Der Weltsicherheitsrat stand unter immensem Druck, eine gemeinsame Position zu finden und zu handeln. Eine zuvor von der UN-Vollversammlung verabschiedete, kritischere Resolution war nicht bindend.