Die finanziellen Verluste des Bundes durch die staatlichen Hilfspakete für die mehrfach insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof zeigen sich nach Darstellung der Regierung unter Kontrolle. Wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Gruppe um Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervorgeht, sind von den Hilfen aus dem Corona-Rettungsfonds (WSF) bisher rund 119 Millionen Euro zurückgeflossen. Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin "Capital" über die Rückzahlungen berichtet.
Der staatliche Stabilisierungsfonds WSF hat seit der Gewährung der Maßnahmen unter anderem Tilgungen, Zinsen und anteilige Verwertungserlöse erhalten. Weitere Rückflüsse werden derzeit erwartet, einschließlich Tilgungen und Erlösen aus einer laufenden Sicherheitenverwertung. Das Ministerium teilte jedoch mit, dass die endgültigen Kosten für den WSF derzeit nicht abschließend bestimmt werden können.
In den Jahren 2021 und 2022 hatte der staatliche Stabilisierungsfonds der Galeria Karstadt Kaufhof mit insgesamt 680 Millionen Euro ausgeholfen. Ein Großteil der Forderungen entfiel jedoch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens im Jahr 2023. Ein sogenanntes Nachrangdarlehen in Höhe von 88 Millionen Euro wurde fortgeführt, für das neue Sicherheiten im Falle eines Zahlungsausfalls vereinbart wurden. Dadurch verfügt der WSF über vorrangige Absonderungsrechte aus der Insolvenzmasse.
Die zuständige Finanzagentur geht nach Berichten von Ende Mai davon aus, dass die Forderungen nun vollständig erfüllt werden. Am 1. April 2024 wurde jedoch über das Vermögen der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH erneut das Insolvenzverfahren eröffnet. Hierbei sollen keine weiteren Ausfälle erwartet werden, hieß es Ende Mai.
Christian Leye, Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), äußert sich weiterhin kritisch zu den Abläufen bei der Galeria-Rettung: "Leider muss man weiterhin konstatieren, dass kaum irgendwo sonst öffentliche Gelder so verlässlich verbrannt wurden wie bei Galeria. Die nun vermeldeten Rückflüsse an den WSF ändern daran wenig und sind kein Grund zum Feiern." Neben den Beschäftigten bleibe vor allem der Steuerzahler der große Verlierer im Fall Galeria.