G7-Staaten beraten über Haftbefehl gegen Netanjahu: Ein Balanceakt zwischen Recht und Politik

Inmitten der malerischen Kulisse von Fiuggi, Italien, trafen sich die Außenminister der G7-Nationen, um über die Folgen des jüngst erlassenen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu diskutieren. Die Frage, ob Netanjahu bei einer Auslandsreise verhaftet werden könnte, entfaltet sich zu einem komplexen diplomatischen Dilemma. Während die USA den Gerichtshof in Den Haag nicht anerkennen, stehen andere Israel-Verbündete, insbesondere Deutschland, vor einer heiklen Entscheidung. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte die Bedeutung der Gesetzesbindung, vermied jedoch, sich in das laufende Verfahren direkt einzumischen. Die Gastgebernation Italien strebt eine konsensfähige Formulierung an, die alle G7-Staaten mittragen können. Außenminister Antonio Tajani unterstrich den politischen Aspekt der Diskussion, die in die zweite Runde geht. Die Verpflichtungen der IStGH-Vertragsstaaten, darunter sechs der G7-Nationen, bleiben ein zentraler Punkt. Abseits der Diskussion um Netanjahu diskutierten die Minister auch die Lage in der Ukraine und die Auswirkungen einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps auf die internationale Ordnung. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Andrij Sybiha wird erwartet. Vertreter aus Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten tragen zur Vielfalt der Beratungen bei. Unter dem Vorsitz Italiens, der noch bis Ende des Jahres andauert, wird Kanada im nächsten Jahr die G7-Geschäfte übernehmen.