In eine neue Ära der Klimapolitik treten die Länder der G7 geschlossen ein – die Einigkeit über das geplante Auslaufen der Kohleverstromung bis 2035 markiert dabei einen Wendepunkt in der internationalen Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Durch das Engagement Deutschlands ist es zu diesem zukunftsweisenden Entschluss gekommen, wie aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Das Ministerium hebt die Tragweite des Beschlusses hervor, der im Rahmen der Zusammenkunft in Italien gefasst wurde.
Die bisherigen Verhandlungen, die während der Klimakonferenz COP 28 in Dubai im Vorjahr keinen Abschluss fanden, konnten nun durch die konstruktiven Gespräche der Minister für Klima, Energie und Umwelt überwunden werden. Andrew Bowie, britischer Energiestaatssekretär, erläuterte die Bedeutung der Übereinkunft mit den Worten, dass man nun eine historische Übereinkunft habe, welche die Kohleverstromung in den westlichen Industrienationen in der ersten Hälfte der kommenden Dekade beenden wird.
Die formelle Verkündigung der G7-Minister steht noch aus, wobei die Abschlusserklärung für Dienstag erwartet wird. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke sowie Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk sind Teil der Delegation in Turin, wo Italien als diesjähriger G7-Vorsitzender agiert.
Die Einigungsprozesse wurden indes von Protesten am Rande des Treffens begleitet. In Turin kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, wobei letztere zur Aufrechterhaltung der Ordnung auch repressive Maßnahmen einnahm.
Während in Deutschland der Kohleausstieg bereits im Jahr 2020 gesetzlich für 2038 festgelegt wurde, sehen die aktuellen Koalitionsvereinbarungen eine möglichst frühere Beendigung, idealerweise bis 2030, vor. Besonders im Fokus steht dabei Nordrhein-Westfalen, dessen Ausstiegsdatum feststeht. Der Widerstand in den ostdeutschen Braunkohleregionen zeigt die Herausforderungen auf regionaler Ebene auf.
Deutschland positioniert sich gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich in der 'Powering Past Coal Alliance' vorn mit dem Ziel, den Kohleausstieg weltweit zu beschleunigen. Die G7, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA, sowie die EU repräsentieren im Forum der Industriestaaten eine entscheidende Kraft für globale Entscheidungsprozesse.