G7-Koalition unterstützt Ukraine mit Milliarden: Finanzierung aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten

Die Vereinigten Staaten haben ihren Plan finalisiert, zusätzliche 20 Milliarden Dollar an die Ukraine zu vergeben, als Teil eines G7-Kredits, der durch Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Europa abgesichert wird. Mindestens die Hälfte dieser Unterstützung soll bis Ende des Jahres bereitgestellt werden. Zusätzlich zur amerikanischen Initiative plant das Vereinigte Königreich eine weitere Unterstützung in Höhe von 2,3 Milliarden Pfund für militärische Hilfe. Diese Maßnahme ist Teil eines breiteren Plans der G7-Staaten, der 50 Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine vorsieht. Die Europäische Union hatte bereits im Vorfeld die Bereitstellung von bis zu 35 Milliarden Euro genehmigt. Durch die Unterstützung der USA kann Brüssel nun eine niedrigere Summe von etwa 20 Milliarden Dollar beitragen. Kanada und Japan werden voraussichtlich die restliche Summe bereitstellen. Ein großer Teil der eingefrorenen russischen Zentralbankwerte befindet sich in Europa und generiert voraussichtlich jährliche Gewinne von rund 3 Milliarden Euro. Daleep Singh, der Stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, betonte, dass diese multilaterale Anstrengung ein Novum sei: die Nutzung eingefrorener Vermögenswerte eines Aggressorlandes zur Unterstützung des verteidigenden Landes, unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. In den USA wird die Unterstützung sowohl für wirtschaftliche Programme als auch für militärische Zwecke genutzt, vorausgesetzt die Biden-Regierung erhält die erforderliche Zustimmung des Kongresses. Die Verhandlungen mit den gesetzgebenden Behörden dauern an, mit dem Ziel, spätestens bis Dezember die Mittel teilweise über die Weltbank zu verteilen. Die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen erhöhen den Druck auf die Frist. Ex-Präsident Donald Trump hat mehrfach die Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine infrage gestellt, sollte er wiedergewählt werden. Die Strukturierung des Kredits war eine monatelange Herausforderung für die G7-Staaten, und die Einigung sichert, dass Russland letztlich die Kosten trägt, und nicht die amerikanischen Steuerzahler.