20. Mai, 2024

Politik

G7-Justizminister diskutieren Unterstützung der Ukraine

G7-Justizminister diskutieren Unterstützung der Ukraine

Die führenden Demokratien haben sich in der Lagunenstadt versammelt, um über wesentliche Strategien gegen Korruption und organisierte Kriminalität zu beraten. Im Zentrum der Gespräche der Justizminister aus den G7-Staaten steht insbesondere die Unterstützung der Ukraine. Ziel ist es, die demokratischen Institutionen des von Krieg betroffenen Landes zu festigen und einen verantwortungsbewussten Umgang mit Finanzhilfen für den Wiederaufbau sicherzustellen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann unterstrich auf seinem Flug nach Venedig die Bedeutung des Antikorruptionskampfes für die Ukraine. Korruption sei nicht nur ein Hemmnis für die Effektivität militärischer Ausgaben im Krieg gegen Russland, sondern auch ein bedeutendes Hindernis auf dem Weg des Landes in die Europäische Union. Buschmann erklärte, dass Deutschland bereit sei, die Bemühungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen.

Der ukrainische Justizminister Deniys Maljuska brachte auch das heikle Thema der Konsequenzen für diejenigen Ukrainer zur Sprache, die sich dem Wehrdienst entzogen haben. Zugleich wurde die Ambition geäußert, die Bürger für eine Rückkehr in die Heimat zu gewinnen, die für den Wiederaufbau des Landes unerlässlich sei. Maljuska erwähnte zudem die Pläne zur Rekrutierung von bis zu 10.000 zusätzlichen Soldaten durch einen freiwilligen Militärdienst für Strafgefangene und die mögliche Nutzung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten zugunsten der Ukraine.

Das Treffen in Venedig ist Teil einer neu etablierten Reihe von Zusammenkünften auf Ministerebene innerhalb der G7, die durch eine Initiative Buschmanns im November 2022 begonnen haben. Die Erweiterung des üblichen Austauschs auf Justizminister stärkt die koordinierten Maßnahmen gegen globale Herausforderungen. Eine ukrainische Delegation wurde in Venedig zu Beratungen betreffend ihres Landes herzlich empfangen.