26. November, 2024

Politik

G7-Außenminister verurteilen russische Eskalationen und rufen zu globaler Zusammenarbeit auf

G7-Außenminister verurteilen russische Eskalationen und rufen zu globaler Zusammenarbeit auf

Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und die von ihnen als "verantwortungslose und bedrohliche nukleare Rhetorik" Russlands bezeichnete Haltung scharf verurteilt. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme warnten sie zudem vor der gefährlichen Eskalation durch Nordkoreas Unterstützung Russlands, die ernste Folgen für die europäische und die indo-pazifische Sicherheit nach sich ziehen könnte. Die G7 forderten China eindringlich auf, als langjähriger Verbündeter Nordkoreas, Einfluss auf das isolierte Regime zu nehmen.

Ein weiterer Punkt des Treffens war der Einsatz einer russischen Mittelstreckenrakete, der als erneuter Beweis für das rücksichtslose Verhalten Russlands gewertet wurde. Unerschütterlich, so die Minister, bleibe die Unterstützung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Auch wirtschaftlich setzten die G7 ein Zeichen: Bis Jahresende sollen Mittel aus einem 50 Milliarden Dollar umfassenden Kreditpaket, das aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten stammt, zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sollen vor allem die Ukraine unterstützen und Strukturen stärken, die Russland bei der Umgehung der internationalen Sanktionen entgegenwirken.

Auf dem zweitägigen Treffen in Fiuggi, an dem auch der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha teilnahm, wurde zudem Israel aufgefordert, einem Waffenstillstand mit der Hisbollah im Libanon zuzustimmen. Die Minister drängten die israelische Regierung dazu, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalem zu erleichtern. Besorgt zeigten sie sich über die Zunahme extremistischer Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser, die Sicherheit und Stabilität der Region gefährdet.

Abschließend unterstrich die G7 ihre Forderung an China, marktverzerrende Handelspraktiken zu unterlassen, einem Appell, der bereits im Juni erhoben wurde.