19. November, 2024

Politik

G20-Gipfel in Rio: Symbolische Konsenserklärung trotz Spannungen

G20-Gipfel in Rio: Symbolische Konsenserklärung trotz Spannungen

Der G20-Gipfel führender Wirtschaftsmächte in Rio de Janeiro endete mit einer symbolischen Abschlusserklärung, deren Zustandekommen fragil und kontrovers war. Bereits am ersten Gipfeltag ließ die brasilianische Präsidentschaft ein umfassendes Dokument mit 85 Punkten veröffentlichen. Doch die darin enthaltenen Aussagen zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ließen viele Fragen offen und führten zu Diskussionen.

Dabei wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut nicht direkt verurteilt, wie es bereits beim letztjährigen Treffen in Indien der Fall war. Diese Passage des Dokuments vermeidet die namentliche Erwähnung Russlands und spricht nur allgemein von den zusätzlichen negativen Auswirkungen des Krieges, insbesondere auf die Themen Nahrungsmittel- und Energiesicherheit. Noch vor zwei Jahren zeigte sich die G20 auf Bali einig und verurteilte das Vorgehen Russlands.

Ebenso stoßen die Ausführungen zum Nahostkonflikt auf Kritik. Der unerwähnte Terrorangriff der Hamas auf Israel führte zu Missfallen, insbesondere bei der deutschen Bundesregierung, die im Vorfeld Bedenken äußerte. Die G20 äußern ihre Besorgnis über die humanitäre Situation im Gazastreifen und fordern verstärkte Hilfe für die Zivilbevölkerung, wobei das Recht Palästinas auf Selbstbestimmung betont wird. Israels Außenminister Gideon Saar hatte scharfe Worte für diese Auslassungen parat und warnte vor möglichen Folgen.

Trotz dieser Kontroversen zeigt sich der Gipfel zielstrebig in der Unterstützung für globale Herausforderungen. Die Erklärung enthält Engagements zur Bekämpfung von Hunger und Klimawandel sowie eine angestrebte Reform internationaler Organisationen. Zudem einigten sich die G20-Staaten darauf, die Besteuerung der Superreichen zu prüfen, was auf einem brasilianischen Vorschlag beruht.

Der Umweltbewegung fehlt jedoch der Enthusiasmus. Kritiker bemängeln die vagen Zusagen zur Klimafinanzierung und mahnen, dass die G20 lediglich Verantwortung weiterreichen. Die Diskussionen um eine Reform des UN-Sicherheitsrates werden ebenfalls fortgeführt. Mit der Gründung der Globalen Allianz gegen Hunger und Armut will die G20 der Welt ein positives Vermächtnis hinterlassen.

Während nationale Interessen vorherrschten, waren die Bemühungen um gemeinsame Lösungen spürbar. So trifft Bundeskanzler Olaf Scholz einen Schulterschluss mit Chinas Präsident Xi Jinping, um den russischen Angriffskrieg erneut zum Thema zu machen und Fragen zu Waffenlieferungen zu erörtern. Denn trotz aller Differenzen bleibt der Dialog die einzige Brücke zwischen den gleichgültigen Lagern.